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17.06.2017 | Vegetarischen Käse gibt es nicht!

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "J...


14.06.2017 | Betrieb der Plattform "The Pirate Bay" stellt Urheberrechtsverletzung dar!

Der EuGH wertet die Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" als urheberrechtlich nicht zulässig. Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsa...


05.06.2017 | Online-Veröffentlichung eines intimen Fotos - Schmerzensgeld 7.000 €!

OLG Hamm: Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau...


10.05.2017 | BGH: Panoramafreiheit gilt auch für Kunstwerke, die auf Schiff gemalt sind!

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus ...


25.04.2017 | Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Freigabe der Domain berlin.com gegen den Betreiber der Internetseite. (©Fotolia/elexeneize) Der ...


11.04.2017 | Generelles Verbot von Preissuchmaschinen ist kartellrechtswidrig!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ...


20.03.2017 | Fotoveröffentlichung in Bildzeitung!

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, ...


02.03.2017 | 0180 - Tarif darf nicht teuerer sein als Festnetznummer!

Im Wettbewerbsrecht hat der EuGH heute eine interessante Entscheidung verkünded. Der EuGH wertet den Tarif einer 0180-Telefonnummer, der über ...


12.02.2017 | EuGH: Preisvergleiche nicht immer zulässig!

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zuläs...


10.02.2017 | Sensationsurteil im VW Abgasskandal

Das Landgericht Hildesheim (3 O 139/16) verurteilt die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug (Skoda Yeti) abz&u...