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Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflic...
Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registr...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen ...
Wie zuletzt das Landgericht Düsseldorf ( Urteil vom 18. Juli 2017 – Az. 4a O 66/17) hat nun auch das Landgerichts Braunschweig Gillette Rech...
Der BGH verneint eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich der Suche und der Anzeige durch die Google-Suchmaschine. von Bildern, grundsätzlic...
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäisc...
Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Wer...
Das Landgerichts Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassra...
Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem...
Das OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...