Abmahnung durch Urmann + Collegen wegen Video-Streaming!


Die Kanzlei Urmann + Collegen  Rechtsanwälte hat in den vergangenen Wochen viele Tausend Abmahnungen an Nutzer von Video-Streaming-Angeboten im Internet verschickt. Ob der Mandant der Kanzlei U+C tatsächlich Rechteinhaber des betroffenen Films ist, ist gerichtlich nicht geklärt.

Umstritten ist unter Juristen, ob es sich beim Nutzen von Streaming-Angeboten um Urheberrechtsverletzungen handeln kann. Unserer Ansicht nach stellt das Nutzen eines Streaming-Angebots eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn der Rechteinhaber dem Streaming-Angebot nicht zugestimmt hat. Der Nutzer macht das Video zwar nicht öffentlich zugänglich i.S.d. § 19a UrhG, er lädt es aber zumindest kurzweilig auf seinen Arbeitsspeicher runter, um den Film sehen zu können. Hierin ist unserer Meinung nach eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG zu sehen. Eine solche Vervielfältigung ist auch nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig. Die Abmahnung der Kanzlei U+C Rechtsanwälte könnte daher durchaus berechtigt sein, wenn der Mandant der Kanzlei U+C tatsächlich über die nötigen Rechte verfügt.

Generell könnte es in Streaming-Fällen ratsam sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Gefahr der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung hält sich meistens aber auch sehr im Rahmen. Die in der Abmahnung geforderte Summe sollte hingegen wohl nicht gezahlt werden.

Der Schadensersatzanspruch beim illegalen Streaming, wenn ein solcher Anspruch überhaupt besteht, dürfte häufig gegen 0 Euro laufen. Die Schadensersatzhöhe könnte z.B. bei der Verleihgebühr einer Videothek für den konkreten Film liegen. Eine solche Gebühr wird nur sehr selten mehr als 5 € betragen. Es ist allerdings fraglich, ob man dem Internetnutzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfen kann. Woher soll der Internetnutzer wissen, dass der Rechteinhaber nicht dem Streaming seines Films zugestimmt hatte? Einem Internetnutzer ist es kaum zuzumuten, sich vor dem Anschauen eines Films per Streaming zunächst über die Rechteverteilung hinsichtlich des konkreten Films zu informieren. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind dem Nutzer, unserer Ansicht nach, kaum vorzuwerfen. Ein Schadensersatzanspruch kommt also wahrscheinlich gar nicht in Frage oder liegt bei einer fiktiven Verleihgebühr von nicht mehr als 5 € für den Film.

Ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten könnte dem Mandanten der Kanzlei U+C Rechtsanwälte allerdings zustehen. Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind hier nicht erforderlich. Der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltskosten dürfte aber bei lediglich 1.000 € liegen, § 97a Abs. 3 UrhG. Die Anwaltskosten liegen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dann bei 124,00 € (netto). Hinzu könnten noch die Kosten für die Ermittlung des Inhabers des Internetanschlusses, über den der Film gestreamt wurde, kommen. Auch diese Kosten sollten sehr überschaubar sein.

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte müsste, um nur 250 € oder sogar weniger Geld zu erlangen, klagen. In der Abwägung des Arbeitsaufwandes für eine solche Klage und dem möglichen Gewinn von 250 € spricht fast alles gegen eine Klage. Für die Kanzlei U+C Rechtsanwälte ist nur schwer abzusehen, ob der abgemahnte Inhaber des Internetanschlusses von einem Gericht als Täter oder Störer gewertet wird bzw. ob das Gericht den Nutzer schlicht als Unbeteiligten sieht, der Nutzer also überhaupt nicht haftet. Ein Risiko für die Klage stellt auch die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes für Verbraucher dar. Bis zum Sommer dieses Jahres konnte sich ein Kläger in Filesharing-Fällen aussuchen, wo er klagt. Beliebte Gerichtsorte waren beispielsweise Köln, Hamburg und München, weil diese Gerichte besonders streng mit Internetnutzern umgingen. Mit der Änderung des UrhG vom 01.10.2013 wurde der fliegende Gerichtsstand in den klassischen Filesharing-Fällen abgeschafft. Der Rechteinhaber muss nun im Gerichtsbezirk des Internetnutzers klagen. Er kann sich den Gerichtsstandort nicht mehr nach Belieben aussuchen, was einen echten Nachteil für ihn darstellt. Das Risiko, das ein Rechteinhaber in Streaming-Fällen klagt, erscheint uns daher sehr gering.

Für den abgemahnten Internetnutzer ist eine anwaltliche Rechtsberatung weiterhin sinnvoll, selbst wenn das Risiko, welches eine Abmahnung mit sich bringt, sehr abgenommen hat. Auf die Kosten der Rechtsberatung sollte der Internetnutzer allerdings sehr genau achten.