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01.12.2014 | EuG: Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig!

Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Auf Antrag ...


18.11.2014 | BGH: Werbung mit einem kostenlosen Zweitprodukt führt zum Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für ein...


29.10.2014 | BGH: Streit über ein identisches Keksprodukt!

  Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolad...


15.10.2014 | BGH: Streit über das Mischgetränk "ENERGY & VODKA"!

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ...


02.10.2014 | BGH - Rainer Speer verliert gegen die Bildzeitung!

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung zulässig. Rainer Speer (Kläger) war von 1994 bis 1999 Staat...


18.09.2014 | BGH: Langenscheidt hat Unterlassungsanspruch hinsichtlich Farbmarke Gelb!

Der BGH hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke...


10.09.2014 | OLG Hamm: Werbung “deutsche Markenkondome“ unzulässig!

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ s...


06.08.2014 | OLG Düsseldorf: Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ ist wegen Kunstfreiheit trotz Markenschutz zulässig!

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderweg...


24.07.2014 | BKartA: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrec...


15.07.2014 | OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft muss wegen Kartellverstoßes 11.500.000 € Schadenersatz leisten

Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bunde...