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19.02.2015 | Landgericht Berlin: App von UBER B.V. zur Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermit...


04.02.2015 | OLG Karlsruhe: Verdachtsberichterstattung über Zahnarzt ist zulässig!

Der 6. Zivilsenat des OLG hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftlic...


14.01.2015 | LG Köln: Keine Erhöhung wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!

Beim Anzeigen von Fotos im Internet handelt es sich um ein sog. „öffentliches Zugänglichmachen“ gemäß § 19a UrhG. ...


06.01.2015 | OLG Hamm:  gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" unzulässig!  

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verw...


27.12.2014 |

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schu...


12.12.2014 | OLG Hamm: Trotz Höchstangebot die Auktion verloren!

  Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge ...


01.12.2014 | EuG: Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig!

Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Auf Antrag ...


18.11.2014 | BGH: Werbung mit einem kostenlosen Zweitprodukt führt zum Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für ein...


29.10.2014 | BGH: Streit über ein identisches Keksprodukt!

  Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolad...


15.10.2014 | BGH: Streit über das Mischgetränk "ENERGY & VODKA"!

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ...


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