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24.07.2014 | BKartA: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrec...


15.07.2014 | OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft muss wegen Kartellverstoßes 11.500.000 € Schadenersatz leisten

Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bunde...


17.06.2014 | LG Köln: MFM-Tabellen sind auch 2014 für die Ermittlung der Schadensersatzsumme nach Lizenzanalogie von Bedeutung!

LG Köln bestätigt im Jahr 2014 die Bedeutung der MFM-Empfehlung für die Ermittlung des Schadensersatzanspruches nach fiktiver Lizenzanalo...


12.06.2014 | OLG Hamm: Download eines Hörbuchs darf nicht kopiert werden!

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräu&s...


29.05.2014 | OLG Karlsruhe: BILD-Zeitung darf Bericht über Fußballstar nicht mit Bikini-Frau bebildern.

Frau im Bikini hat Anspruch auf Unterlassung wegen § 22 KUG und allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Es besteht aber kein Anspruch auf Schmerzens...


14.05.2014 | OLG Frankfurt am Main (OLG) bestätigt Urheberschutz für spirituellen Text aus "Wachträumen"

Die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassa...


10.05.2014 | BGH: Zulässigkeit von Preisermäßigung wegen guter Schulnoten!

Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Ei...


07.05.2014 | BGH: "Screen Scraping" stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar!

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich ü...


25.04.2014 | EuGH: Einem Internetzugangsanbieter kann verpflichtet sein, für Kunden Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Internetseite zu sperren!

Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen „Wickie und die starken Männer“ sowie &b...


17.04.2014 | OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt nicht die „GOLDBÄREN“-Marke von HARIBO

Die Klägerin, die HARIBO GmbH & Co. KG, vertreibt Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken „GOLDBÄR&ldquo...