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13.03.2015 | LG Köln: Nutzung von Fotolia-Fotos für Escortservices stellt Urheberrechtsverletzung dar!

In einer Reihe von Urteilen und Beschlüssen hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln immer wieder klar gestellt, dass Aktfotos, die bei I...


26.02.2015 | BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrecht...


19.02.2015 | Landgericht Berlin: App von UBER B.V. zur Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermit...


04.02.2015 | OLG Karlsruhe: Verdachtsberichterstattung über Zahnarzt ist zulässig!

Der 6. Zivilsenat des OLG hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftlic...


14.01.2015 | LG Köln: Keine Erhöhung wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!

Beim Anzeigen von Fotos im Internet handelt es sich um ein sog. „öffentliches Zugänglichmachen“ gemäß § 19a UrhG. ...


06.01.2015 | OLG Hamm:  gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" unzulässig!  

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verw...


27.12.2014 |

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schu...


12.12.2014 | OLG Hamm: Trotz Höchstangebot die Auktion verloren!

  Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge ...


01.12.2014 | EuG: Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig!

Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Auf Antrag ...


18.11.2014 | BGH: Werbung mit einem kostenlosen Zweitprodukt führt zum Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für ein...


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