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24.06.2015 | BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist nicht vergütungspflichtig!

In einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und der GEMA unterliegt die GEMA. Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zah...


19.06.2015 | Europäisches Gericht: LEGO-Figur ist Gemeinschaftsmarke!

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware se...


12.06.2015 | OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegenüber den Netzwerkbetreiber ist zu niedrig!

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetza...


05.06.2015 | OLG Hamm: Sammeln von Rezepten nahe eines Lebensmittelmarktes ist wettbewerbswidrig!

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungs-pflichtige Arzneim...


15.05.2015 | OLG Dresden: Boykottaufruf bzgl. Frisör wegen AfD-Mitgliedschaft ist durch Art. 5 GG gedeckt!

Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 5. Mai...


09.05.2015 | Markenrecht: EuG bestätigt Verwechslungsgefahr zwischen "SKYPE" und "SKY"!

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort-und Bildzeichen SKYPE als Ge...


22.04.2015 | OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse!

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpack...


15.04.2015 | BGH:  Haftung eines Hotelbewertungsportals für Tatsachenbehauptungen eines Nutzers!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder &...


01.04.2015 | LG Frankfurt: „Uber“ wird die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verboten!

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu ver...


13.03.2015 | LG Köln: Nutzung von Fotolia-Fotos für Escortservices stellt Urheberrechtsverletzung dar!

In einer Reihe von Urteilen und Beschlüssen hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln immer wieder klar gestellt, dass Aktfotos, die bei I...


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