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09.07.2015 | Bundespatentgericht: Farbmarke „Rot“ der Sparkasse wird gelöscht!

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Lösch...


02.07.2015 | OLG Hamburg: YouTube haftet gegenüber GEMA nur als Störer und nicht als Täter!

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin d...


24.06.2015 | BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist nicht vergütungspflichtig!

In einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und der GEMA unterliegt die GEMA. Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zah...


19.06.2015 | Europäisches Gericht: LEGO-Figur ist Gemeinschaftsmarke!

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware se...


12.06.2015 | OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegenüber den Netzwerkbetreiber ist zu niedrig!

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetza...


05.06.2015 | OLG Hamm: Sammeln von Rezepten nahe eines Lebensmittelmarktes ist wettbewerbswidrig!

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungs-pflichtige Arzneim...


15.05.2015 | OLG Dresden: Boykottaufruf bzgl. Frisör wegen AfD-Mitgliedschaft ist durch Art. 5 GG gedeckt!

Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 5. Mai...


09.05.2015 | Markenrecht: EuG bestätigt Verwechslungsgefahr zwischen "SKYPE" und "SKY"!

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort-und Bildzeichen SKYPE als Ge...


22.04.2015 | OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse!

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpack...


15.04.2015 | BGH:  Haftung eines Hotelbewertungsportals für Tatsachenbehauptungen eines Nutzers!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder &...


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