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07.08.2015 | LG Trier: Winzer haben online auf Sulfite im Wein hinzuweisen!

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 8.7.2015 im Rechtsstreit 7 HK O 41/15 einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verk...


29.07.2015 | BGH: Verstoß von Amazon mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung!

Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei ...


20.07.2015 | Werbung mit "Top-Preisen" ist nicht kerngleich mit Werbung mit "Höchstpreisen"

Beide Parteien sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb in der Vergangenheit mit der Aussage „Wir zahlen Höchstpreise f&...


09.07.2015 | Bundespatentgericht: Farbmarke „Rot“ der Sparkasse wird gelöscht!

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Lösch...


02.07.2015 | OLG Hamburg: YouTube haftet gegenüber GEMA nur als Störer und nicht als Täter!

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin d...


24.06.2015 | BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist nicht vergütungspflichtig!

In einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und der GEMA unterliegt die GEMA. Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zah...


19.06.2015 | Europäisches Gericht: LEGO-Figur ist Gemeinschaftsmarke!

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware se...


12.06.2015 | OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegenüber den Netzwerkbetreiber ist zu niedrig!

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetza...


05.06.2015 | OLG Hamm: Sammeln von Rezepten nahe eines Lebensmittelmarktes ist wettbewerbswidrig!

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungs-pflichtige Arzneim...


15.05.2015 | OLG Dresden: Boykottaufruf bzgl. Frisör wegen AfD-Mitgliedschaft ist durch Art. 5 GG gedeckt!

Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 5. Mai...


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