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06.10.2015 | EuG: Bekanntes Lacoste-Krokodil verhindert Eintragung einer anderen Krokodilmarke!

Im Jahr 2007 meldete eine polnische Gesellschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen für verschiedene Waren und...


23.09.2015 | EuG: Klage von H & M auf Löschung von Taschenmuster abgewiesen!

Nach der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat ein eingetragenes Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es be...


02.09.2015 | LG Ravensburg: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden!

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit ...


25.08.2015 | BGH: Patent zur Entsperrung eines Smartphones ist nichtig!

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola ...


20.08.2015 | Werbung mit Testergebnis unter Hinweis auf Internetseite zulässig!

Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle...


14.08.2015 | Gutscheinaktion von Amazon wettbewerbswidrig!

Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei ...


07.08.2015 | LG Trier: Winzer haben online auf Sulfite im Wein hinzuweisen!

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 8.7.2015 im Rechtsstreit 7 HK O 41/15 einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verk...


29.07.2015 | BGH: Verstoß von Amazon mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung!

Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei ...


20.07.2015 | Werbung mit "Top-Preisen" ist nicht kerngleich mit Werbung mit "Höchstpreisen"

Beide Parteien sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb in der Vergangenheit mit der Aussage „Wir zahlen Höchstpreise f&...


09.07.2015 | Bundespatentgericht: Farbmarke „Rot“ der Sparkasse wird gelöscht!

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Lösch...


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