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09.05.2015 | Markenrecht: EuG bestätigt Verwechslungsgefahr zwischen "SKYPE" und "SKY"!

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort-und Bildzeichen SKYPE als Ge...


22.04.2015 | OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse!

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpack...


15.04.2015 | BGH:  Haftung eines Hotelbewertungsportals für Tatsachenbehauptungen eines Nutzers!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder &...


01.04.2015 | LG Frankfurt: „Uber“ wird die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verboten!

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu ver...


13.03.2015 | LG Köln: Nutzung von Fotolia-Fotos für Escortservices stellt Urheberrechtsverletzung dar!

In einer Reihe von Urteilen und Beschlüssen hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln immer wieder klar gestellt, dass Aktfotos, die bei I...


26.02.2015 | BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrecht...


19.02.2015 | Landgericht Berlin: App von UBER B.V. zur Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermit...


04.02.2015 | OLG Karlsruhe: Verdachtsberichterstattung über Zahnarzt ist zulässig!

Der 6. Zivilsenat des OLG hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftlic...


14.01.2015 | LG Köln: Keine Erhöhung wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!

Beim Anzeigen von Fotos im Internet handelt es sich um ein sog. „öffentliches Zugänglichmachen“ gemäß § 19a UrhG. ...


06.01.2015 | OLG Hamm:  gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" unzulässig!  

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verw...