News


News: 61 - 70 von 532 | Seite: 45678910

03.02.2016 | OLG Nürnberg: App MyTaxi ist zulässig.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der T...


18.01.2016 | BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" ist belästigende Werbung!

Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-M...


08.01.2016 | OLG Koblenz: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktions...


28.12.2015 | Bundeskartellamt: „enge“ Bestpreisklauseln von Booking.com sind kartellrechtswidrig!

Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Ams...


21.12.2015 | Kammergericht Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

Das Kammergericht hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Berliner Taxiunternehmer...


07.12.2015 | BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne!

Der BGH hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees e...


27.11.2015 | BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von „Pipi Langstrumpf“?

Der I. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskost&u...


17.11.2015 | Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein!

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet. Die Un...


29.10.2015 | BVerwG: Strikte Trennung auch zwischen Werbung und Programmhinweisen!

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vo...


06.10.2015 | EuG: Bekanntes Lacoste-Krokodil verhindert Eintragung einer anderen Krokodilmarke!

Im Jahr 2007 meldete eine polnische Gesellschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen für verschiedene Waren und...


Unsere Webseite nutzt für einige Funktionen Cookies. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.