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16.03.2016 | Abschaffung der Störerhaftung?

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz ko...


12.03.2016 | Plagiariuspreis für die Kopie eines Brillenmodells verliehen!

Der Aktion Plagiarius e.V. hat den Preis wegen eines Rechtsstreits bis auf Weiteres ausgesetzt.


06.03.2016 | Arztbewertungsportale jameda.de und sanego.de müssen Bewertungen löschen!

Viele Ärzte ärgern sich darüber, wie sie auf den Portalen jameda.de und sanego.de bewertet werden.  Patienten oder angebliche Patien...


10.02.2016 | BGH: Smartphone-Apps können Wertitelschutz genießen!

Der BGH hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die ...


03.02.2016 | OLG Nürnberg: App MyTaxi ist zulässig.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der T...


18.01.2016 | BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" ist belästigende Werbung!

Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-M...


08.01.2016 | OLG Koblenz: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktions...


28.12.2015 | Bundeskartellamt: „enge“ Bestpreisklauseln von Booking.com sind kartellrechtswidrig!

Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Ams...


21.12.2015 | Kammergericht Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

Das Kammergericht hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Berliner Taxiunternehmer...


07.12.2015 | BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne!

Der BGH hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees e...


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