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09.08.2006 | LG Frankfurt a.M.: Umgehungssoftware von napster Direct Cut ist wettbewerbswidrig.

(Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) Leitsatz: Es ist wettbewerbswidrig, wenn durch den Vertrieb der Software Kunden eines Mitbewerbers die Möglichkei...


04.08.2006 | OLG Düsseldorf: Jeder Spam-Versender ist für die allgemeine Spamflut verantwortlich.

  Die einzelne E-Mail darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings aufzufass...


31.07.2006 | Unlautere Werbung mit Preisunterbietung.

Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Eine Werbung mit einer garantierten Preisunterbietung, die darauf abzielt, sich des Konkurrenten und seines Arbeitserg...


19.07.2006 | OLG Hamburg: Handy-Klingeltöne sind urheberrechtlich geschützt

1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gem. den §§ 14,23 UrhG dar....


15.07.2006 | Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen sind wettbewerbsrechtlich nicht unzulässig !

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Pro...


15.07.2006 | BGH: Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) sind unzulässig

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu ...


20.03.2006 | BGH: Lafontaine verliert gegen Sixt

Kurz nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister hatte ein großes Mietwagenunternehmen in einer Werbeanzeige zur Darstellung d...