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16.11.2006 | OLG Karlsruhe: Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt !

Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: ?Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!? geworben. Ein eben...


14.11.2006 | Abmahnwelle des Media-Marktes: Handelskammer pro - Zivilkammern contra!

Die Kammern des Landgerichts München I sind bzgl. der Abmahnwelle gegen Online-Shops, die durch den Media Markt betrieben wird, unterschiedlicher Meinung....


10.11.2006 | BGH: Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes auf untergeordneten Arzt !

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. ...


04.11.2006 | BGH: Krombachers Bierwerbung mit Umweltprojekt zulässig !

 Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beur...


01.11.2006 | BGH: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche !

 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. D...


30.10.2006 | BGH: Lafontaine verliert gegen Sixt !

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilse...


27.10.2006 | BGH: Lindt-Goldhase ist geschützt durch sein Glöckchen!

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen...


20.10.2006 | GEMA macht Schadensersatzforderungen geltend !

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die GEMA den Kampf gegen Musikpiraterie im Interne...


11.10.2006 | BVerfG: Bildberichterstattung über Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz unter Umständen zulässig

Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und...


02.10.2006 | BVerfG: Verwendung des Bildes von Marlene D. zu Werbezwecken ohne Erlaubnis unzulässig.

Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift ?Vom Blauen Engel schwärmen, genüg...