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01.11.2006 | BGH: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche !

 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. D...


30.10.2006 | BGH: Lafontaine verliert gegen Sixt !

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilse...


27.10.2006 | BGH: Lindt-Goldhase ist geschützt durch sein Glöckchen!

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen...


20.10.2006 | GEMA macht Schadensersatzforderungen geltend !

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die GEMA den Kampf gegen Musikpiraterie im Interne...


11.10.2006 | BVerfG: Bildberichterstattung über Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz unter Umständen zulässig

Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und...


02.10.2006 | BVerfG: Verwendung des Bildes von Marlene D. zu Werbezwecken ohne Erlaubnis unzulässig.

Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift ?Vom Blauen Engel schwärmen, genüg...


31.08.2006 | OLG Düsseldorf: Verdoppelung des Fotografenhonorars bei fehlendem Quellennachweis !

Nach Ansicht des 20. Senats des OLG Düsseldorf steht einem Fotografen eine Schadensersatzforderung zu, wenn es am erforderlichen Quellennachweis fehlt. Die...


20.08.2006 | Kammergericht Berlin: Verbreitung von Prominenten-Bildern aus privatem Alltag zulässig.

Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies am 28.07.2006 in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröf...


14.08.2006 | BGH: Warnhinweis bei Cigarillos notwendig !

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Ve...


10.08.2006 | OLG Karlsruhe: Autor muss bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen.

Der Antragsteller, ein Arzt, arbeitet derzeit an einer Universitätsklinik und ist seit mehr als 10 Jahren auch in der Forschung tätig. Er ist mit nahezu 70 ...