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03.02.2016 | OLG Nürnberg: App MyTaxi ist zulässig.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der T...


18.01.2016 | BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" ist belästigende Werbung!

Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-M...


08.01.2016 | OLG Koblenz: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktions...


28.12.2015 | Bundeskartellamt: „enge“ Bestpreisklauseln von Booking.com sind kartellrechtswidrig!

Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Ams...


21.12.2015 | Kammergericht Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

Das Kammergericht hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Berliner Taxiunternehmer...


07.12.2015 | BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne!

Der BGH hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees e...


27.11.2015 | BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von „Pipi Langstrumpf“?

Der I. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskost&u...


17.11.2015 | Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein!

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet. Die Un...


29.10.2015 | BVerwG: Strikte Trennung auch zwischen Werbung und Programmhinweisen!

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vo...


06.10.2015 | EuG: Bekanntes Lacoste-Krokodil verhindert Eintragung einer anderen Krokodilmarke!

Im Jahr 2007 meldete eine polnische Gesellschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen für verschiedene Waren und...