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07.02.2007 | BGH: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig !

Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2006 entschieden, dass die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigke...


31.01.2007 | Bundesverfassungsgericht: Aktuelles Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig !

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen ...


07.01.2007 | OLG Köln: Theo Müller GmbH & Co. KG verliert gegen Greenpeace:

Der 15. Zivilsenat des OLG hat die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG abgewiesen. Diese wollte Green...


04.12.2006 | OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten !

Nach dem 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichtes ist die Benutzung eines Palm -Organizer während der Autofahrt dem Telefonieren mit einem Mobiltelefon, welc...


01.12.2006 | LG Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof

Vor dem LG Berlin hat das weltbekannte Architekturbüro von Gerkan, Marg und Partner obsiegt. Die 16. Zivilkammer verpflichtete die Deutsche Bahn AG zur Entf...


27.11.2006 | LG Frankfurt/Main: Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig !

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter ?abstracts?, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerb...


16.11.2006 | OLG Karlsruhe: Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt !

Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: ?Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!? geworben. Ein eben...


14.11.2006 | Abmahnwelle des Media-Marktes: Handelskammer pro - Zivilkammern contra!

Die Kammern des Landgerichts München I sind bzgl. der Abmahnwelle gegen Online-Shops, die durch den Media Markt betrieben wird, unterschiedlicher Meinung....


10.11.2006 | BGH: Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes auf untergeordneten Arzt !

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. ...


04.11.2006 | BGH: Krombachers Bierwerbung mit Umweltprojekt zulässig !

 Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beur...