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05.04.2007 | BGH: Wann ist Betreiber eines Internetforums für Inhalt verantwortlich ?

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet i...


29.03.2007 | BMJ: Pflichtteilsrecht soll reformiert werden !

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrec...


09.03.2007 | BGH: Persönlichkeitsrecht der Eheleute Hannover steht über dem öffentlichen Interesse !

  Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, d...


27.02.2007 | BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei Cicero verletzen Pressefreiheit

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich...


16.02.2007 | OLG Frankfurt: Commerzbank gewinnt gegen Deutsche Börse. Der DAX ist "frei".

Der 1. Kartellsenat hat entschieden, dass die Deutsche Börse der Commerzbank nicht untersagen kann, mit auf den DAX bezogene Derivate (hier Optionsscheine)...


07.02.2007 | BGH: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig !

Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2006 entschieden, dass die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigke...


31.01.2007 | Bundesverfassungsgericht: Aktuelles Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig !

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen ...


07.01.2007 | OLG Köln: Theo Müller GmbH & Co. KG verliert gegen Greenpeace:

Der 15. Zivilsenat des OLG hat die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG abgewiesen. Diese wollte Green...


04.12.2006 | OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten !

Nach dem 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichtes ist die Benutzung eines Palm -Organizer während der Autofahrt dem Telefonieren mit einem Mobiltelefon, welc...


01.12.2006 | LG Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof

Vor dem LG Berlin hat das weltbekannte Architekturbüro von Gerkan, Marg und Partner obsiegt. Die 16. Zivilkammer verpflichtete die Deutsche Bahn AG zur Entf...