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22.07.2007 | OLG Hamm: Enterben ist nicht einfach!

In einem Urteil vom 22.02.2007 hat der für Erbrechtsfragen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Vater seinem Sohn selbst ...


18.07.2007 | OLG Rostock: HTML-Webseiten sind keine Computerprogramme!

Die Optimierung von Webseiten kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen. Gründe Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1...


09.07.2007 | BGH: Veröffentlichung von Kahn-Fotos ist rechtswidrig!

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei...


01.07.2007 | OLG Köln: Luftmatratze ist 15.000 ? wert!

Mit einem Vergleich endete am 1. Juni der Rechtsstreit zwischen einer Frankfurter Kunstprofessorin und einem Kölner Galeristen vor dem Oberlandesgericht Kö...


19.06.2007 | BGH: Das Bummeln der Freundin Grönemeyers ist kein zeitgeschichtliches Ereignis!

Die Illustrierte "Bunte" veröffentlichte zwei Fotos auf denen der Sänger Grönemeyer und seine Lebensgefährtin in einem Cafe in Rom und bummeln...


31.05.2007 | BGH: Deutschen Bundestag darf bemalte Berliner Mauer an UNO verschenken!

 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deu...


19.05.2007 | VG Berlin "Axel Springer Verlag unterliegt Rudi Dutschke"

  Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute die Klage von 27 Klägern, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstr...


29.04.2007 | Bundesgesunheitsministerin Ulla Schmidt darf Ärzten "Geiselhaft" vorwerfen !

Der 14. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass einzelne Ärzte durch den ihnen gemachten Vorwurf der "Geiselhaftung" ni...


13.04.2007 | OLG Düsseldorf: Änderungsbefugnis des Überlebenden erlaubt nicht die Reduzierung der im Erbvertrag genannten Erbquote auf Null!

1.Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehega...


12.04.2007 | Hanseatisches OLG: "Focus" verliert gegen Bundesrepublik Deutschland !

"Die Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ist auf Fälle zu beschränken, in denen die fortwir...