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26.09.2007 | OLG Köln: "RapidShare" selbst ist nicht Urherrechtverletzer!

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com in zwei am 21.09.200...


25.09.2007 | BGH: ?Kinder Schokolade? verliert gegen "Kinder Kram"!

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" Der I. Zivilsenat des BGH über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte ...


24.09.2007 | Telefonanruf zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein!

Der I. Zivilsenat hatte über die Zulässigkeit von unaufgeforderten Telefonanrufen im Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Die Beklagte betreibt eine In...


19.09.2007 | LG Köln: Architektenpläne sind urheberrechtlich geschützt!

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro. Die Beklagte befasst sich mit der Planung und Herstellung von Ladeneinrichtungen für Fachgeschä...


11.09.2007 | LG Hamburg: Forenbetreiber muss Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen treffen!

Der Kläger begehrt Unterlassung und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen der Nutzung eines Fotos auf der Website der Beklagten. D...


09.09.2007 | OLG Hamm: Unerwünschte Telefaxwerbung stellt Eigentumsverletzung dar!

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, gegenüber der Klägerin von Telefaxwerbung abzusehen und diese vertragsstrafenbewehrt anzuerkennen. Die...


05.09.2007 | BVerfG: Contergan-Film darf gezeigt werden!

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Ausstrahlung des WDR-Spielfilm zum Thema "Contergan" abgelehnt. Die F...


27.08.2007 | OLG Hamm: Zimtkapseln sind Medizin und kein Lebensmittel!

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische...


26.08.2007 | BGH: Werbung für Kopie der Wagenfeld Leuchte in Deutschland verboten!

  WerdenVervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbr...


20.08.2007 | OLG Brandenburg: Fehlender Name des Unternehmers auf Briefkopf beeinflusst Wettbewerb nicht!

  Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten.   Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin...


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