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31.05.2007 | BGH: Deutschen Bundestag darf bemalte Berliner Mauer an UNO verschenken!

 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deu...


19.05.2007 | VG Berlin "Axel Springer Verlag unterliegt Rudi Dutschke"

  Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute die Klage von 27 Klägern, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstr...


29.04.2007 | Bundesgesunheitsministerin Ulla Schmidt darf Ärzten "Geiselhaft" vorwerfen !

Der 14. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass einzelne Ärzte durch den ihnen gemachten Vorwurf der "Geiselhaftung" ni...


13.04.2007 | OLG Düsseldorf: Änderungsbefugnis des Überlebenden erlaubt nicht die Reduzierung der im Erbvertrag genannten Erbquote auf Null!

1.Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehega...


12.04.2007 | Hanseatisches OLG: "Focus" verliert gegen Bundesrepublik Deutschland !

"Die Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ist auf Fälle zu beschränken, in denen die fortwir...


05.04.2007 | BGH: Wann ist Betreiber eines Internetforums für Inhalt verantwortlich ?

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet i...


29.03.2007 | BMJ: Pflichtteilsrecht soll reformiert werden !

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrec...


09.03.2007 | BGH: Persönlichkeitsrecht der Eheleute Hannover steht über dem öffentlichen Interesse !

  Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, d...


27.02.2007 | BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei Cicero verletzen Pressefreiheit

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich...


16.02.2007 | OLG Frankfurt: Commerzbank gewinnt gegen Deutsche Börse. Der DAX ist "frei".

Der 1. Kartellsenat hat entschieden, dass die Deutsche Börse der Commerzbank nicht untersagen kann, mit auf den DAX bezogene Derivate (hier Optionsscheine)...