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21.11.2007 | BGH: AGB des Pay-TV-Senders Premiere teilweise unwirksam!

Der III. Senat des BGH hat die AGB des Senders Premiere teilweise für unwirksam erklärt. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbra...


19.11.2007 | BGH: Veröffentlichung von kerngleichen Fotos kann nicht vorbeugend verhindert werden.

Der VI. Zivilsenat des BGH hat über die Revision der Schwimmerin von Almsick entschieden. Franziska von Almsick hat die Veröffentlichung von Fotos und Texte...


12.11.2007 | LG Karlsruhe: Schnäppchenpreis bei eBay lässt nicht auf Hehlereivorsatz schließen!

 Die 18. Berufungskammer des LG Karlsruhe hat entschieden, dass das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert lieg...


08.11.2007 | OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter können Versäumisse einer Reederei nicht zugerechnet werden!

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglück...


04.11.2007 | LG Düsseldorf: Werben mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig!

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Hinblick auf die Werbung für ein Maut- Abrechnungssystem. Bei der Antragstellerin handelt es sic...


30.10.2007 | OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz !

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstät...


25.10.2007 | OLG Stuttgart: Im Domainrecht gilt die Prioritätsregel nicht immer!

      1. Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen eine...


21.10.2007 | BGH: Rolex-Werbeanzeige verpflichtet nicht zur Vorratshaltung des Produktes!

Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: Rolex Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht d...


20.10.2007 | OLG Düsseldorf: Langfristige Gaslieferverträge sind wettbewerbswidrig!

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem am Donnerstag (04. Oktober 2007) verkündeten Beschluss entschieden, dass die E.ON Ruhrga...


19.10.2007 | BGH: Preisangaben im Internetversandhandel!

  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internet-Versandhäuser dazu verpflichtet sind, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzug...


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