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27.08.2007 | OLG Hamm: Zimtkapseln sind Medizin und kein Lebensmittel!

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische...


26.08.2007 | BGH: Werbung für Kopie der Wagenfeld Leuchte in Deutschland verboten!

  WerdenVervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbr...


20.08.2007 | OLG Brandenburg: Fehlender Name des Unternehmers auf Briefkopf beeinflusst Wettbewerb nicht!

  Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten.   Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin...


07.08.2007 | LG Köln: GEMA gewinnt gegen VideoTube!

Vor dem Landgericht Köln hat die GEMA gegen VideoTube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nach dieser Verfügung ist es dem Betreiber der Plattform Vide...


23.07.2007 | OLG Köln: Rabatt-Würfel-Aktion einer Baumarktkette ist wettbewerbswidrig!

  In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07) die Werbeaktion einer Baumarktkette al...


22.07.2007 | OLG Hamm: Enterben ist nicht einfach!

In einem Urteil vom 22.02.2007 hat der für Erbrechtsfragen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Vater seinem Sohn selbst ...


18.07.2007 | OLG Rostock: HTML-Webseiten sind keine Computerprogramme!

Die Optimierung von Webseiten kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen. Gründe Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1...


09.07.2007 | BGH: Veröffentlichung von Kahn-Fotos ist rechtswidrig!

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei...


01.07.2007 | OLG Köln: Luftmatratze ist 15.000 ? wert!

Mit einem Vergleich endete am 1. Juni der Rechtsstreit zwischen einer Frankfurter Kunstprofessorin und einem Kölner Galeristen vor dem Oberlandesgericht Kö...


19.06.2007 | BGH: Das Bummeln der Freundin Grönemeyers ist kein zeitgeschichtliches Ereignis!

Die Illustrierte "Bunte" veröffentlichte zwei Fotos auf denen der Sänger Grönemeyer und seine Lebensgefährtin in einem Cafe in Rom und bummeln...