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04.11.2007 | LG Düsseldorf: Werben mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig!

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Hinblick auf die Werbung für ein Maut- Abrechnungssystem. Bei der Antragstellerin handelt es sic...


30.10.2007 | OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz !

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstät...


25.10.2007 | OLG Stuttgart: Im Domainrecht gilt die Prioritätsregel nicht immer!

      1. Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen eine...


21.10.2007 | BGH: Rolex-Werbeanzeige verpflichtet nicht zur Vorratshaltung des Produktes!

Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: Rolex Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht d...


20.10.2007 | OLG Düsseldorf: Langfristige Gaslieferverträge sind wettbewerbswidrig!

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem am Donnerstag (04. Oktober 2007) verkündeten Beschluss entschieden, dass die E.ON Ruhrga...


19.10.2007 | BGH: Preisangaben im Internetversandhandel!

  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internet-Versandhäuser dazu verpflichtet sind, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzug...


02.10.2007 | BGH: Untersagung der Fusion Springer/ ProSieben-SAT1 muss überprüft werden!

Der Karteillsenat des BGH hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zus...


26.09.2007 | OLG Köln: "RapidShare" selbst ist nicht Urherrechtverletzer!

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com in zwei am 21.09.200...


25.09.2007 | BGH: ?Kinder Schokolade? verliert gegen "Kinder Kram"!

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" Der I. Zivilsenat des BGH über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte ...


24.09.2007 | Telefonanruf zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein!

Der I. Zivilsenat hatte über die Zulässigkeit von unaufgeforderten Telefonanrufen im Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Die Beklagte betreibt eine In...