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18.12.2007 | LG Frankfurt/M: Accessprovider haftet nicht generell für pornografische Bilder!

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt werden soll, im geschäftlichen Ver...


18.12.2007 | LG München: Betreiber eines Usenet-Servers haftet nicht für Handlungen der Nutzer!

LG München, Urteil v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07 Volltext


14.12.2007 | LG Köln: Nicht genannter Autor bekommt Zuschlag von 100 %!

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unterbliebener Autorennennung bei zwei von der Beklagten veröffentlichten Büchern.   Der Kläger ist Wirtschaftsjour...


11.12.2007 | OLG Frankfurt: Abstracts von Perlentaucher sind nicht immer rechtswidrig!

Der XI. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat entschieden, dass die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter unter bestimmten Voraussetzungen urheberr...


05.12.2007 | BGH: Presseanzeige die gegen presserechtliche Kennzeichnungspflicht verstößt ist ?kostenfrei?!

Die Klägerin hatte einem mittelständischen Unternehmen ein kostenloses Interview vorgeschlagen und wies erst im späteren Schriftwechsel auf die Kosten von 1...


02.12.2007 | OLG Köln: Schüler dürfen Lehrer online bewerten!

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der Verfüg...


25.11.2007 | OLG Hamburg: Nicht bezahlte Anwaltsgebühren sind auch Abmahnkosten!

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen ein Urteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz wegen v...


21.11.2007 | BGH: AGB des Pay-TV-Senders Premiere teilweise unwirksam!

Der III. Senat des BGH hat die AGB des Senders Premiere teilweise für unwirksam erklärt. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbra...


19.11.2007 | BGH: Veröffentlichung von kerngleichen Fotos kann nicht vorbeugend verhindert werden.

Der VI. Zivilsenat des BGH hat über die Revision der Schwimmerin von Almsick entschieden. Franziska von Almsick hat die Veröffentlichung von Fotos und Texte...


12.11.2007 | LG Karlsruhe: Schnäppchenpreis bei eBay lässt nicht auf Hehlereivorsatz schließen!

 Die 18. Berufungskammer des LG Karlsruhe hat entschieden, dass das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert lieg...