News


News: 451 - 460 von 534 | Seite: 43444546474849

14.02.2008 | BGH: Muss Bayerisches Bier aus Bayern kommen?

Der I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes ei...


08.02.2008 | LG Nürnberg-Fürth: Modellauto darf mit Opel-Blitz auch ohne Opel-Erlaubnis fahren!

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 11. Mai 2007 eine Unterlassungsklage der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von Spielzeugautos abgewiesen, der das Mi...


04.02.2008 | BVerfG: Theaterstück ?Ehrensache? verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des sexuellen Opfers!

Die Beschwerdeführerin richtete Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten...


03.02.2008 | OLG Düsseldorf: Registrierung einer eu-Domain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs ist nicht wettbewerbswidrig!

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete Restkontingente, sogenannte Last-Minute-Reisen....


24.01.2008 | OLG Frankfurt: Eltern haften nicht für File-Sharing der volljährigen Kinder!

Der II. Senat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss entschieden, dass Eltern nicht als Störer haften,wenn Ihre im selben Haushalt lebenden volljährigen K...


22.01.2008 | OLG Frankfurt: Abstracts verstoßen nicht gegen Urheberrecht!

Der XI. Senat des OLG Frankfurt hat entschieden, dass so genannte Abstracts (komprimierte Wiedergabe von Zeitungsartikeln) unter bestimmten Voraussetzungen z...


10.01.2008 | OLG Düsseldorf: Alle Mannesmanns dürfen sich Mannesmann nennen!

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Frage geklärt, welche der To...


04.01.2008 | OLG Karlsruhe: Ein Gegenstellungsanspruch umfasst auch nicht ausdrücklich gemachte Tatsachenbehauptungen!

1. Ein Gegendarstellungsanspruch besteht auch bezüglich solcher Tatsachenbehauptungen, die lediglich verdeckt aufgestellt werden bzw. sich aus dem Gesamtzus...


02.01.2008 | OLG Celle: SAT I gewinnt mit Harald Schmidt gegen Webdesigner Schmidt

SAT I ist Inhaberin der Domain ?schmidt.de?. Der Webdesigner mit dem Familiennamen ?Schmidt? hatte auf Löschung des Beklagten SAT I als Domaininhaberin der ...


23.12.2007 | OLG Saarbrücken: Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverstoß!

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S...


Unsere Webseite nutzt für einige Funktionen Cookies. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.