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04.02.2008 | BVerfG: Theaterstück ?Ehrensache? verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des sexuellen Opfers!

Die Beschwerdeführerin richtete Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten...


03.02.2008 | OLG Düsseldorf: Registrierung einer eu-Domain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs ist nicht wettbewerbswidrig!

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete Restkontingente, sogenannte Last-Minute-Reisen....


24.01.2008 | OLG Frankfurt: Eltern haften nicht für File-Sharing der volljährigen Kinder!

Der II. Senat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss entschieden, dass Eltern nicht als Störer haften,wenn Ihre im selben Haushalt lebenden volljährigen K...


22.01.2008 | OLG Frankfurt: Abstracts verstoßen nicht gegen Urheberrecht!

Der XI. Senat des OLG Frankfurt hat entschieden, dass so genannte Abstracts (komprimierte Wiedergabe von Zeitungsartikeln) unter bestimmten Voraussetzungen z...


10.01.2008 | OLG Düsseldorf: Alle Mannesmanns dürfen sich Mannesmann nennen!

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Frage geklärt, welche der To...


04.01.2008 | OLG Karlsruhe: Ein Gegenstellungsanspruch umfasst auch nicht ausdrücklich gemachte Tatsachenbehauptungen!

1. Ein Gegendarstellungsanspruch besteht auch bezüglich solcher Tatsachenbehauptungen, die lediglich verdeckt aufgestellt werden bzw. sich aus dem Gesamtzus...


02.01.2008 | OLG Celle: SAT I gewinnt mit Harald Schmidt gegen Webdesigner Schmidt

SAT I ist Inhaberin der Domain ?schmidt.de?. Der Webdesigner mit dem Familiennamen ?Schmidt? hatte auf Löschung des Beklagten SAT I als Domaininhaberin der ...


23.12.2007 | OLG Saarbrücken: Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverstoß!

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S...


20.12.2007 | LG Köln: Accessprovider ist zur Datenspeicherung ab Kenntniserlangung über Urheberrechtsverletzung verpflichtet!

Das illegale P2P-Herunterladen von Musikwerken stellt ? wie allgemein bekannt ? eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 97 UrhG dar. Der Accessprovider ist an...


19.12.2007 | LG Kiel: Accessprovider haftet nicht für rechtswidrige Pornoseiten, die über seine Server laufen!

LG Kiel, Urteil v. 23.11.2007 Az. 14 O 125/07 Volltext