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04.01.2008 | OLG Karlsruhe: Ein Gegenstellungsanspruch umfasst auch nicht ausdrücklich gemachte Tatsachenbehauptungen!

1. Ein Gegendarstellungsanspruch besteht auch bezüglich solcher Tatsachenbehauptungen, die lediglich verdeckt aufgestellt werden bzw. sich aus dem Gesamtzus...


02.01.2008 | OLG Celle: SAT I gewinnt mit Harald Schmidt gegen Webdesigner Schmidt

SAT I ist Inhaberin der Domain ?schmidt.de?. Der Webdesigner mit dem Familiennamen ?Schmidt? hatte auf Löschung des Beklagten SAT I als Domaininhaberin der ...


23.12.2007 | OLG Saarbrücken: Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverstoß!

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S...


20.12.2007 | LG Köln: Accessprovider ist zur Datenspeicherung ab Kenntniserlangung über Urheberrechtsverletzung verpflichtet!

Das illegale P2P-Herunterladen von Musikwerken stellt ? wie allgemein bekannt ? eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 97 UrhG dar. Der Accessprovider ist an...


19.12.2007 | LG Kiel: Accessprovider haftet nicht für rechtswidrige Pornoseiten, die über seine Server laufen!

LG Kiel, Urteil v. 23.11.2007 Az. 14 O 125/07 Volltext  


18.12.2007 | LG Frankfurt/M: Accessprovider haftet nicht generell für pornografische Bilder!

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt werden soll, im geschäftlichen Ver...


18.12.2007 | LG München: Betreiber eines Usenet-Servers haftet nicht für Handlungen der Nutzer!

LG München, Urteil v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07 Volltext


14.12.2007 | LG Köln: Nicht genannter Autor bekommt Zuschlag von 100 %!

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unterbliebener Autorennennung bei zwei von der Beklagten veröffentlichten Büchern.   Der Kläger ist Wirtschaftsjour...


11.12.2007 | OLG Frankfurt: Abstracts von Perlentaucher sind nicht immer rechtswidrig!

Der XI. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat entschieden, dass die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter unter bestimmten Voraussetzungen urheberr...


05.12.2007 | BGH: Presseanzeige die gegen presserechtliche Kennzeichnungspflicht verstößt ist ?kostenfrei?!

Die Klägerin hatte einem mittelständischen Unternehmen ein kostenloses Interview vorgeschlagen und wies erst im späteren Schriftwechsel auf die Kosten von 1...