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26.03.2008 | LG Düsseldorf: Rapidshare unterliegt GEMA!

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 14...


21.03.2008 | BGH: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht wiegt schwerer als Urheberrecht!

Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfrie...


14.03.2008 | BGH: Müller-Milch darf "Gen-Milch" genannt werden!

 Der 6. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Umweltorganisation Greenpeace Milchprodukte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch"...


09.03.2008 | OLG Karlsruhe: Recht auf Gegendarstellung bei Äußerung über Befindlichkeit!

 Der 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch ein Recht auf Gegendarstellung bei Äußerungen über die Befindlichlkeit einer Person bestehe...


05.03.2008 | OLG Frankfurt/M: Keywords in AdWord-Werbung unterscheidet sich von Markenverwendung in Metatags!

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in Google-Such...


27.02.2008 | OLG Köln: Möbelhauswerbung "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles? ist unzulässig!

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt au...


24.02.2008 | OLG Düsseldorf: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen!

Der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nor...


22.02.2008 | OLG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind Provider nicht immer zuzurechnen!

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet-Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist...


20.02.2008 | LG München I: Maxim Biller und Verlag müssen ? 50.000 an Billers Exfreundin zahlen!

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klägerin den Autor Maxim Biller und seinen Verlag Kiepenheuer & Witch wegen einer schwerwiegende...


15.02.2008 | KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand kann rechtsmissbräuchlich sein!

Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspru...


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