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22.02.2008 | OLG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind Provider nicht immer zuzurechnen!

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet-Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist...


20.02.2008 | LG München I: Maxim Biller und Verlag müssen ? 50.000 an Billers Exfreundin zahlen!

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klägerin den Autor Maxim Biller und seinen Verlag Kiepenheuer & Witch wegen einer schwerwiegende...


15.02.2008 | KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand kann rechtsmissbräuchlich sein!

Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspru...


14.02.2008 | BGH: Muss Bayerisches Bier aus Bayern kommen?

Der I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes ei...


08.02.2008 | LG Nürnberg-Fürth: Modellauto darf mit Opel-Blitz auch ohne Opel-Erlaubnis fahren!

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 11. Mai 2007 eine Unterlassungsklage der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von Spielzeugautos abgewiesen, der das Mi...


04.02.2008 | BVerfG: Theaterstück ?Ehrensache? verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des sexuellen Opfers!

Die Beschwerdeführerin richtete Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten...


03.02.2008 | OLG Düsseldorf: Registrierung einer eu-Domain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs ist nicht wettbewerbswidrig!

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete Restkontingente, sogenannte Last-Minute-Reisen....


24.01.2008 | OLG Frankfurt: Eltern haften nicht für File-Sharing der volljährigen Kinder!

Der II. Senat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss entschieden, dass Eltern nicht als Störer haften,wenn Ihre im selben Haushalt lebenden volljährigen K...


22.01.2008 | OLG Frankfurt: Abstracts verstoßen nicht gegen Urheberrecht!

Der XI. Senat des OLG Frankfurt hat entschieden, dass so genannte Abstracts (komprimierte Wiedergabe von Zeitungsartikeln) unter bestimmten Voraussetzungen z...


10.01.2008 | OLG Düsseldorf: Alle Mannesmanns dürfen sich Mannesmann nennen!

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Frage geklärt, welche der To...