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26.05.2008 | OLG München: Gericht verbietet plaktative Lotto-Werbung des Freistaats Bayern!

 Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen ?Spiel mit? und ?Lotto ? Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. ???, stellte die Höhe...


14.05.2008 | BGH: Abmahnkosten sind auch bei Unternehmen mit Rechtsabteilung erstattungsfähig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden mü...


07.05.2008 | BGH: Internetauktionshauses haftet für Markenverletzungen!

 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbi...


04.05.2008 | LG München: Staatsanwaltschaft ist keine Behörde zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche!

Am 17.01.08 hat die Antragstellerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt und vorgetragen, sie sei Rechteinhaberin an von ihr hergestel...


28.04.2008 | OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affilates wird bejaht!

I.Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören u...


22.04.2008 |


19.04.2008 | LG Mannheim: Markenartikel-Produzent darf eBay-Handel verbieten!

1. Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen (Scout), die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachh...


14.04.2008 | BGH: eBay muss Verletzung von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren verhindern!

Der I. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, w...


08.04.2008 | LG Bonn: Wenn Unternehmen das Kerngeschäft auf die Überprüfung der Internetseiten von Mitbewerber verlagert, ist dies rechtsmissbräuchlich!

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet.     Der Verfügungsbeklagte macht dies ebenfalls. ...


01.04.2008 | LG Leipzig: Eltern haften bei Filesharing für Ihre Kinder!

Die Störerhaftung gilt auch für Eltern mit volljährigen Kindern. Es liegt bei den Eltern die Gefahrenquelle "Internetzugang" vor den eigenen Kinde...


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