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08.04.2008 | LG Bonn: Wenn Unternehmen das Kerngeschäft auf die Überprüfung der Internetseiten von Mitbewerber verlagert, ist dies rechtsmissbräuchlich!

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet.     Der Verfügungsbeklagte macht dies ebenfalls. ...


01.04.2008 | LG Leipzig: Eltern haften bei Filesharing für Ihre Kinder!

Die Störerhaftung gilt auch für Eltern mit volljährigen Kindern. Es liegt bei den Eltern die Gefahrenquelle "Internetzugang" vor den eigenen Kinde...


28.03.2008 | LG Hamburg: IP-Adresse reicht beim Filesharing zum Nachweis der Urheberrechtsverletzung nicht aus!

Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen (...) de...


26.03.2008 | LG Düsseldorf: Rapidshare unterliegt GEMA!

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 14...


21.03.2008 | BGH: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht wiegt schwerer als Urheberrecht!

Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfrie...


14.03.2008 | BGH: Müller-Milch darf "Gen-Milch" genannt werden!

 Der 6. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Umweltorganisation Greenpeace Milchprodukte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch"...


09.03.2008 | OLG Karlsruhe: Recht auf Gegendarstellung bei Äußerung über Befindlichkeit!

 Der 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch ein Recht auf Gegendarstellung bei Äußerungen über die Befindlichlkeit einer Person bestehe...


05.03.2008 | OLG Frankfurt/M: Keywords in AdWord-Werbung unterscheidet sich von Markenverwendung in Metatags!

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in Google-Such...


27.02.2008 | OLG Köln: Möbelhauswerbung "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles? ist unzulässig!

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt au...


24.02.2008 | OLG Düsseldorf: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen!

Der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nor...