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28.04.2008 | OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affilates wird bejaht!

I.Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören u...


22.04.2008 |


19.04.2008 | LG Mannheim: Markenartikel-Produzent darf eBay-Handel verbieten!

1. Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen (Scout), die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachh...


14.04.2008 | BGH: eBay muss Verletzung von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren verhindern!

Der I. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, w...


08.04.2008 | LG Bonn: Wenn Unternehmen das Kerngeschäft auf die Überprüfung der Internetseiten von Mitbewerber verlagert, ist dies rechtsmissbräuchlich!

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet.     Der Verfügungsbeklagte macht dies ebenfalls. ...


01.04.2008 | LG Leipzig: Eltern haften bei Filesharing für Ihre Kinder!

Die Störerhaftung gilt auch für Eltern mit volljährigen Kindern. Es liegt bei den Eltern die Gefahrenquelle "Internetzugang" vor den eigenen Kinde...


28.03.2008 | LG Hamburg: IP-Adresse reicht beim Filesharing zum Nachweis der Urheberrechtsverletzung nicht aus!

Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen (...) de...


26.03.2008 | LG Düsseldorf: Rapidshare unterliegt GEMA!

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 14...


21.03.2008 | BGH: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht wiegt schwerer als Urheberrecht!

Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfrie...


14.03.2008 | BGH: Müller-Milch darf "Gen-Milch" genannt werden!

 Der 6. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Umweltorganisation Greenpeace Milchprodukte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch"...