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02.07.2008 | BGH: Fotos von Sabine Christiansen bei Einkauf auf Mallorca dürfen nicht veröffentlicht werden!

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Bild der Frau" ein...


27.06.2008 | BGH: Heidi Simonis verliert gegen "Bild"!

 Der VI. Senat des BGH hat die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein vollständig abgewiesen. Die Klägerin schied am 27. Ap...


24.06.2008 | BGH: Deutsche Post verliert in dem Streit um die Marke "Post"!

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetra...


20.06.2008 | OLG Stuttgart: "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig!

Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Ta...


15.06.2008 | BGH: Lucky Strike kann stärker sein als August von Hannover!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilse...


11.06.2008 | BGH: Maxim Biller gewinnt gegen Esras Mutter!

 Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt...


30.05.2008 | LG Düsseldorf: Störerhaftung erst nach Kenntniserlangung - keine Erstbegehungsgefahr zuvor!

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain ?rX.de? einen Internethandelsplatz für Großhandelsware. Sie ermöglicht gewerblich tätigen Anbietern, Waren im...


27.05.2008 | BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen!

 Das der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestel...


26.05.2008 | OLG München: Gericht verbietet plaktative Lotto-Werbung des Freistaats Bayern!

 Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen ?Spiel mit? und ?Lotto ? Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. ???, stellte die Höhe...


14.05.2008 | BGH: Abmahnkosten sind auch bei Unternehmen mit Rechtsabteilung erstattungsfähig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden mü...


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