News


News: 411 - 420 von 520 | Seite: 39404142434445

20.06.2008 | OLG Stuttgart: "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig!

Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Ta...


15.06.2008 | BGH: Lucky Strike kann stärker sein als August von Hannover!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilse...


11.06.2008 | BGH: Maxim Biller gewinnt gegen Esras Mutter!

 Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt...


30.05.2008 | LG Düsseldorf: Störerhaftung erst nach Kenntniserlangung - keine Erstbegehungsgefahr zuvor!

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain ?rX.de? einen Internethandelsplatz für Großhandelsware. Sie ermöglicht gewerblich tätigen Anbietern, Waren im...


27.05.2008 | BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen!

 Das der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestel...


26.05.2008 | OLG München: Gericht verbietet plaktative Lotto-Werbung des Freistaats Bayern!

 Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen ?Spiel mit? und ?Lotto ? Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. ???, stellte die Höhe...


14.05.2008 | BGH: Abmahnkosten sind auch bei Unternehmen mit Rechtsabteilung erstattungsfähig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden mü...


07.05.2008 | BGH: Internetauktionshauses haftet für Markenverletzungen!

 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbi...


04.05.2008 | LG München: Staatsanwaltschaft ist keine Behörde zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche!

Am 17.01.08 hat die Antragstellerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt und vorgetragen, sie sei Rechteinhaberin an von ihr hergestel...


28.04.2008 | OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affilates wird bejaht!

I.Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören u...