News


News: 411 - 420 von 517 | Seite: 39404142434445

30.05.2008 | LG Düsseldorf: Störerhaftung erst nach Kenntniserlangung - keine Erstbegehungsgefahr zuvor!

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain ?rX.de? einen Internethandelsplatz für Großhandelsware. Sie ermöglicht gewerblich tätigen Anbietern, Waren im...


27.05.2008 | BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen!

 Das der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestel...


26.05.2008 | OLG München: Gericht verbietet plaktative Lotto-Werbung des Freistaats Bayern!

 Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen ?Spiel mit? und ?Lotto ? Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. ???, stellte die Höhe...


14.05.2008 | BGH: Abmahnkosten sind auch bei Unternehmen mit Rechtsabteilung erstattungsfähig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden mü...


07.05.2008 | BGH: Internetauktionshauses haftet für Markenverletzungen!

 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbi...


04.05.2008 | LG München: Staatsanwaltschaft ist keine Behörde zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche!

Am 17.01.08 hat die Antragstellerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt und vorgetragen, sie sei Rechteinhaberin an von ihr hergestel...


28.04.2008 | OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affilates wird bejaht!

I.Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den Hauptprodukten der Antragsgegnerin gehören u...


22.04.2008 |


19.04.2008 | LG Mannheim: Markenartikel-Produzent darf eBay-Handel verbieten!

1. Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen (Scout), die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachh...


14.04.2008 | BGH: eBay muss Verletzung von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren verhindern!

Der I. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, w...