News


News: 411 - 420 von 533 | Seite: 39404142434445

08.09.2008 | OLG: Das unerlaubte Kopieren nicht gerichtlicher Leitsätze ist rechtswidrig!

Der 6. Senat des OLG Köln hat entschieden, dass Leitsätze, die nicht vom Gericht selbst stammen, eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen können, um unter...


03.09.2008 | BPatG: Farben können nur unter speziellen Bedingungen als Marke registriert werden!

Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 13.08.2008 entschieden, dass abstrakte Farbmarken nur unter engen Voraussetzungen Schutz gewähr...


27.08.2008 | BGH: Eintragung einer Marke bedeutet noch keine kennzeichnungsmäßige Benutzung!

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genomme...


25.08.2008 | BGH: 40 Jahre-Garantie ist nicht wettbewerbswidrig!

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen ...


19.08.2008 | OLG Hamburg: Genereller Bildrechtsschutz für minderjähriger Kinder!

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des bekannten ... . Er begehrt mit seinem Antrag, der Antragsgegnerin zu verbieten, Fotos, die ihn zeigen zu v...


06.08.2008 | LG Köln: Marken "StudiVZ" und "SchülerVZ" schützen auch vor Verwendung der Buchstaben "VZ" in ähnlicher Verwendung!

Die im Oktober 2005 von vier Studenten gegründete Antragstellerin betreibt seit Oktober 2005 unter dem Zeichen "T-VZ" und seit Februar 2007 unter...


02.08.2008 | BPatG: Verwendung des DDR-Staatswappen als Marke ist sittenwidrig!

Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Die Marke war für verschiedene Ware...


22.07.2008 | BGH: Sammelaktion für Kit-Kat nicht zulässig!

 Die schweizer Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei ...


13.07.2008 | OLG Frankfurt/Main: Inhaber des Internetzugangs haftet nicht uneingeschränkt für WLAN-Verbindung!

 Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot...


08.07.2008 | OLG Köln: Schüler dürfen ihre Lehrer online bewerten, solange es keine Schmäkritik ist!

1. In der Bewertung der Verfügungsklägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. ...


Unsere Webseite nutzt für einige Funktionen Cookies. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.