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30.11.2008 | LG Köln: Das Anbieten neuer Druckerpatronen als wiederaufgefüllte ist wettbewerbswidrig!

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Druckpatronen für Tintenstrahldrucker. Die Beklagte vertreibt Patronen, die sie als wiederbefüllt wie im Te...


21.11.2008 | BGH: Praktiker-Markt-Werbung "20 % auf alles" ist wettbewerbswidrig"

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem ...


16.11.2008 | OLG Köln: "Auktionator" haftet für sein Internetportal für voraussehbare Urheberrechtsverletzungen als Gehilfe!

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des "X" gegen den "Y" hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf ...


09.11.2008 | LG Hamburg: "thumbnails" bei google können Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als ?thumbnails? in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnisliste...


28.10.2008 | BGH: Bild-Zeitung durfte Fotos von Karsten Speck veröffentlichen!

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift &qu...


21.10.2008 | OLG Köln: "Testsieger" muss nicht bester im Test sein!

I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer als Faltblatt verbreiteten Werbung in Anspruch, in der es unter Bezugnahme auf eine Untersuchung der von der T ...


11.10.2008 | EuGH: Liste mit Gedichtstiteln der Uni Freiburg ist urheberrechtslich geschützt!

 Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann ei...


05.10.2008 | BGH: Für PCs ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist!

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch ...


22.09.2008 | BGH: Theaterstück "Ehrensache" verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des ermordeten Mädchens!

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der...


17.09.2008 | BGH: Handel mit Bundesliga-Eintrittskarten bedarf nicht immer einer Autorisierung!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler E...


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