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02.08.2008 | BPatG: Verwendung des DDR-Staatswappen als Marke ist sittenwidrig!

Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Die Marke war für verschiedene Ware...


22.07.2008 | BGH: Sammelaktion für Kit-Kat nicht zulässig!

 Die schweizer Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei ...


13.07.2008 | OLG Frankfurt/Main: Inhaber des Internetzugangs haftet nicht uneingeschränkt für WLAN-Verbindung!

 Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot...


08.07.2008 | OLG Köln: Schüler dürfen ihre Lehrer online bewerten, solange es keine Schmäkritik ist!

1. In der Bewertung der Verfügungsklägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. ...


02.07.2008 | BGH: Fotos von Sabine Christiansen bei Einkauf auf Mallorca dürfen nicht veröffentlicht werden!

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Bild der Frau" ein...


27.06.2008 | BGH: Heidi Simonis verliert gegen "Bild"!

 Der VI. Senat des BGH hat die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein vollständig abgewiesen. Die Klägerin schied am 27. Ap...


24.06.2008 | BGH: Deutsche Post verliert in dem Streit um die Marke "Post"!

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetra...


20.06.2008 | OLG Stuttgart: "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist wettbewerbswidrig!

Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Ta...


15.06.2008 | BGH: Lucky Strike kann stärker sein als August von Hannover!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilse...


11.06.2008 | BGH: Maxim Biller gewinnt gegen Esras Mutter!

 Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt...