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12.10.2016 | Kaltakquise und irreführende Werbung durch WEB RANKER und MY NEW MEDIA!

Die Firmen WEB RANKER und MY NEW MEDIA sind weiterhin mit unlauteren Methoden in ganz Deutschland tätig. Die Firmen verhalten sich wettbewerbswidri...


07.10.2016 | EuGH: Hyperlink kann Urheberrechtsverletzung sein!

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website ver&...


06.10.2016 | OLG Köln: Tagesschau App unzulässig!

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kö...


15.09.2016 | Banaler Klingelton kann keine Unionsmarke werden!

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm-oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetra...


19.08.2016 | Kunstfreiheit kann Verwendung von Samples rechtfertigen!

Bundesverfassungsgericht hat die Kunstfreiheit von Musikern gestärkt. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tont...


03.08.2016 | Schönheit: Klinik darf nicht mit Vorher-/Nachher-Bildern werben!

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichen...


21.07.2016 | Farbmarke "Rot" für Sparkassen wird nicht gelöscht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen im Markenregister nicht gelöscht werden muss. Der Markeninhaber is...


18.07.2016 | Unerlaubte Weiterverbreitung von Nacktfotos – Schmerzensgeld 500 €

OLG Oldenburg: Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete...


14.07.2016 | check24.de muss sich als Versicherungsmaklerin outen!

Das Landgerichts München I in einem Wettbewerbsstreit der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal ge...


20.06.2016 | OLG Frankfurt/M bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des La...


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