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15.09.2016 | Banaler Klingelton kann keine Unionsmarke werden!

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm-oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetra...


19.08.2016 | Kunstfreiheit kann Verwendung von Samples rechtfertigen!

Bundesverfassungsgericht hat die Kunstfreiheit von Musikern gestärkt. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tont...


03.08.2016 | Schönheit: Klinik darf nicht mit Vorher-/Nachher-Bildern werben!

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichen...


21.07.2016 | Farbmarke "Rot" für Sparkassen wird nicht gelöscht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen im Markenregister nicht gelöscht werden muss. Der Markeninhaber is...


18.07.2016 | Unerlaubte Weiterverbreitung von Nacktfotos – Schmerzensgeld 500 €

OLG Oldenburg: Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete...


14.07.2016 | check24.de muss sich als Versicherungsmaklerin outen!

Das Landgerichts München I in einem Wettbewerbsstreit der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal ge...


20.06.2016 | OLG Frankfurt/M bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des La...


05.06.2016 | OLG Hamm: Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag nicht öffentlich gezeigt werden

Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstal...


24.05.2016 | OLG Hamm: Zeitungsfotograf hat Nachvergütungsanspruch

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag...


17.05.2016 | LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der „Gefällt-mir" Button“ von facebook nur zulässig ist, wenn der Besuc...


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