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05.10.2008 | BGH: Für PCs ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist!

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch ...


22.09.2008 | BGH: Theaterstück "Ehrensache" verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des ermordeten Mädchens!

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der...


17.09.2008 | BGH: Handel mit Bundesliga-Eintrittskarten bedarf nicht immer einer Autorisierung!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler E...


10.09.2008 | OLG Düsseldorf: Auch Kartenlegerin darf mit "C" nicht spielen!

Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann nach Ansicht des 10. Zivilsenats des OLG Düsseldorf irreführende Werbung...


08.09.2008 | OLG: Das unerlaubte Kopieren nicht gerichtlicher Leitsätze ist rechtswidrig!

Der 6. Senat des OLG Köln hat entschieden, dass Leitsätze, die nicht vom Gericht selbst stammen, eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen können, um unter...


03.09.2008 | BPatG: Farben können nur unter speziellen Bedingungen als Marke registriert werden!

Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 13.08.2008 entschieden, dass abstrakte Farbmarken nur unter engen Voraussetzungen Schutz gewähr...


27.08.2008 | BGH: Eintragung einer Marke bedeutet noch keine kennzeichnungsmäßige Benutzung!

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genomme...


25.08.2008 | BGH: 40 Jahre-Garantie ist nicht wettbewerbswidrig!

Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen ...


19.08.2008 | OLG Hamburg: Genereller Bildrechtsschutz für minderjähriger Kinder!

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des bekannten ... . Er begehrt mit seinem Antrag, der Antragsgegnerin zu verbieten, Fotos, die ihn zeigen zu v...


06.08.2008 | LG Köln: Marken "StudiVZ" und "SchülerVZ" schützen auch vor Verwendung der Buchstaben "VZ" in ähnlicher Verwendung!

Die im Oktober 2005 von vier Studenten gegründete Antragstellerin betreibt seit Oktober 2005 unter dem Zeichen "T-VZ" und seit Februar 2007 unter...