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20.03.2009 | OLG Köln: Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig!

Das OLG Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückge...


18.03.2009 | BGH: Lufthansa AG missbraucht Marktmacht gegenüber Kreditkartenunternehmen

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG Keditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern darf, in Kartenabrechnungen d...


11.03.2009 | OLG Brandenburg: 40,00 € Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch private Nutzung eines Fotos!

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von...


08.03.2009 | BGH: Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus bleiben verboten!

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sab...


03.03.2009 | BPatG: Produktion von "Münchener Weißwurst" ist nicht auf München beschränkt!

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinsc...


25.02.2009 | BGH: Der BGH hat entschieden inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domain registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung &...


15.02.2009 | OLG Köln: Auf Marke "Deutschland sucht den Superstar" wird rechtswidrig Bezug genommen!

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) hat entschieden, dass die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlass...


09.02.2009 | BGH: Metro-Konzern hat kein alleiniges Recht auf die Marke "Metro"!

Der BGH hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in B...


30.01.2009 | LG Düsseldorf: Zappa-Fanverein gewinnt gegen Frank Zappa Trust

Das Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Fran...


25.01.2009 | BGH: Vivaldis Oper "Motezuma" darf ohne Erlaubnis der Herausgeberin gespielt werden!

Der I. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der E...


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