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15.02.2009 | OLG Köln: Auf Marke "Deutschland sucht den Superstar" wird rechtswidrig Bezug genommen!

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) hat entschieden, dass die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlass...


09.02.2009 | BGH: Metro-Konzern hat kein alleiniges Recht auf die Marke "Metro"!

Der BGH hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in B...


30.01.2009 | LG Düsseldorf: Zappa-Fanverein gewinnt gegen Frank Zappa Trust

Das Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Fran...


25.01.2009 | BGH: Vivaldis Oper "Motezuma" darf ohne Erlaubnis der Herausgeberin gespielt werden!

Der I. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der E...


19.01.2009 | LG Köln: Das allg. Persönlichkeitsrecht des Opfer wird durch fehlende historische Authentizität nicht verletzt!

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Con...


14.01.2009 | OLG Köln: Regisseur-Erbe erhält Schadensersatz für Edgar Wallace-Filme von DVD-Vertreiber!

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreibe...


11.01.2009 | OLG Karlsruhe: "100 % umweltfreundlicher Strom" darf auch aus AKW usw. stammen!

Die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens für einen sogenannten Ökostrom-Tarif mit der Aussage, der Kunde beziehe zu 100 % umweltfreundlichen Strom u...


08.01.2009 | Abmahnung der Autecta GmbH in Serie!

Und wieder gibt es ein Unternehmen, welches die Konkurrenz in Serie abmahnt. Von der Autecta Immobilien GmbH ist bekannt, dass sie mehr als zwanzig Mitbewe...


02.01.2009 | BGH: Werbung der Deutschen Telekom AG mit einem "0 Cent Tarif" ist wettbewerbswidrig!

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telefondienstleistungen. Die Beklagte warb am 20. September 2003 in der "Frankfurter Allgemeinen Zei-tung...


25.12.2008 | LG Düsseldorf: sedo.de haftet nicht für Markenrechtsverletzung Dritter!

Die Klägerin betreibt unter der Domain www.sedo.de eine Domainbörse, in der sie Inhabern einer registrierten Domain Käufer für ihre Domain vermittelt. Die z...