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26.05.2009 | OLG Frankfurt: Ersterwerber von Softwarelizenzen darf Sofware nicht weiterverkaufen!

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber ...


18.05.2009 | BPatG: "Fleck-Weg" als Wortmarke für Reinigungsmittel nicht zulässig!

Der 24. Senat des Bundespatentgericht hat das DPMA bestätigt und die Markeneintragung der Bezeichnung "FLECK-WEG" für Waren wie Waschmittel, insbe...


12.05.2009 | BPatG: „Da blüh ich auf“ kann nicht als Marke für Blumen usw. eingetragen werden!

Die Anmeldung der Wortmarke „Da blüh ich auf“ ist unter anderem für land, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner nicht eintragungsfä...


04.05.2009 | BGH: Commerzbank darf Wortmarke "DAX" benutzen

Der BGH hat entschieden, dass die Marke "DAX" als Bezugswert für Optionsscheine benutzt werden darf. Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffen...


27.04.2009 | OLG Karlsruhe: Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung eines Kellners mit Rea Garvey!

Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Ga...


24.04.2009 | BPatG: Stopschild mit Aufschrift „Shop“ kann nicht als Marke eingetragen werden!

Für die Dienstleistungen Werbung, Telekommunikation, Betrieb eines Teleshopping-Kanals und Unterhaltung wurde eine Wort/-Bildmarke angemeldet die aus dem ro...


20.04.2009 | LG München: Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 abgelaufen!

Die 21. Zivilkammer des LG München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Der verklag...


17.04.2009 | OLG Frankfurt/M: Vermittlung von Flugtickets per Screen-Scraping ist zulässig!

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanst...


06.04.2009 | BVerfG: Lizenzgebühr von 5.000 € für Sarah Wiener ausreichend!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken Die Beschwerdeführerin is...


03.04.2009 | Abmahnung durch Rechtsanwalt Rasch wegen Filesharing, Kostendeckelung auf 100 €?

Es gibt immer noch viele Internetnutzer, die Download-Programme, wie zum Beispiel edonkey, verwenden, um sich aus dem Internet Songs herunter zu laden. Viel...


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