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08.03.2009 | BGH: Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus bleiben verboten!

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sab...


03.03.2009 | BPatG: Produktion von "Münchener Weißwurst" ist nicht auf München beschränkt!

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinsc...


25.02.2009 | BGH: Der BGH hat entschieden inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domain registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung &...


15.02.2009 | OLG Köln: Auf Marke "Deutschland sucht den Superstar" wird rechtswidrig Bezug genommen!

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) hat entschieden, dass die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlass...


09.02.2009 | BGH: Metro-Konzern hat kein alleiniges Recht auf die Marke "Metro"!

Der BGH hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in B...


30.01.2009 | LG Düsseldorf: Zappa-Fanverein gewinnt gegen Frank Zappa Trust

Das Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Fran...


25.01.2009 | BGH: Vivaldis Oper "Motezuma" darf ohne Erlaubnis der Herausgeberin gespielt werden!

Der I. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der E...


19.01.2009 | LG Köln: Das allg. Persönlichkeitsrecht des Opfer wird durch fehlende historische Authentizität nicht verletzt!

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Con...


14.01.2009 | OLG Köln: Regisseur-Erbe erhält Schadensersatz für Edgar Wallace-Filme von DVD-Vertreiber!

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreibe...


11.01.2009 | OLG Karlsruhe: "100 % umweltfreundlicher Strom" darf auch aus AKW usw. stammen!

Die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens für einen sogenannten Ökostrom-Tarif mit der Aussage, der Kunde beziehe zu 100 % umweltfreundlichen Strom u...