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04.05.2009 | BGH: Commerzbank darf Wortmarke "DAX" benutzen

Der BGH hat entschieden, dass die Marke "DAX" als Bezugswert für Optionsscheine benutzt werden darf. Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffen...


27.04.2009 | OLG Karlsruhe: Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung eines Kellners mit Rea Garvey!

Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Ga...


24.04.2009 | BPatG: Stopschild mit Aufschrift „Shop“ kann nicht als Marke eingetragen werden!

Für die Dienstleistungen Werbung, Telekommunikation, Betrieb eines Teleshopping-Kanals und Unterhaltung wurde eine Wort/-Bildmarke angemeldet die aus dem ro...


20.04.2009 | LG München: Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 abgelaufen!

Die 21. Zivilkammer des LG München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Der verklag...


17.04.2009 | OLG Frankfurt/M: Vermittlung von Flugtickets per Screen-Scraping ist zulässig!

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanst...


06.04.2009 | BVerfG: Lizenzgebühr von 5.000 € für Sarah Wiener ausreichend!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken Die Beschwerdeführerin is...


03.04.2009 | Abmahnung durch Rechtsanwalt Rasch wegen Filesharing, Kostendeckelung auf 100 €?

Es gibt immer noch viele Internetnutzer, die Download-Programme, wie zum Beispiel edonkey, verwenden, um sich aus dem Internet Songs herunter zu laden. Viel...


30.03.2009 | BGH: Dem Zeichen "streetball" fehlt für Sportbekleidung jegliche Unterscheidungskraft!

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis...


24.03.2009 | OLG Köln: Auskunftsanspruch nach UrhG besteht beim Angebot vom Runterladen markrrelevanter Musikalben!

"Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vorliegt, wenn ein gesamtes Musikalbum in der r...


20.03.2009 | OLG Köln: Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig!

Das OLG Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückge...


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