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24.04.2009 | BPatG: Stopschild mit Aufschrift „Shop“ kann nicht als Marke eingetragen werden!

Für die Dienstleistungen Werbung, Telekommunikation, Betrieb eines Teleshopping-Kanals und Unterhaltung wurde eine Wort/-Bildmarke angemeldet die aus dem ro...


20.04.2009 | LG München: Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 abgelaufen!

Die 21. Zivilkammer des LG München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Der verklag...


17.04.2009 | OLG Frankfurt/M: Vermittlung von Flugtickets per Screen-Scraping ist zulässig!

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanst...


06.04.2009 | BVerfG: Lizenzgebühr von 5.000 € für Sarah Wiener ausreichend!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken Die Beschwerdeführerin is...


03.04.2009 | Abmahnung durch Rechtsanwalt Rasch wegen Filesharing, Kostendeckelung auf 100 €?

Es gibt immer noch viele Internetnutzer, die Download-Programme, wie zum Beispiel edonkey, verwenden, um sich aus dem Internet Songs herunter zu laden. Viel...


30.03.2009 | BGH: Dem Zeichen "streetball" fehlt für Sportbekleidung jegliche Unterscheidungskraft!

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis...


24.03.2009 | OLG Köln: Auskunftsanspruch nach UrhG besteht beim Angebot vom Runterladen markrrelevanter Musikalben!

"Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vorliegt, wenn ein gesamtes Musikalbum in der r...


20.03.2009 | OLG Köln: Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig!

Das OLG Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückge...


18.03.2009 | BGH: Lufthansa AG missbraucht Marktmacht gegenüber Kreditkartenunternehmen

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG Keditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern darf, in Kartenabrechnungen d...


11.03.2009 | OLG Brandenburg: 40,00 € Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch private Nutzung eines Fotos!

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von...