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06.04.2009 | BVerfG: Lizenzgebühr von 5.000 € für Sarah Wiener ausreichend!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken Die Beschwerdeführerin is...


03.04.2009 | Abmahnung durch Rechtsanwalt Rasch wegen Filesharing, Kostendeckelung auf 100 €?

Es gibt immer noch viele Internetnutzer, die Download-Programme, wie zum Beispiel edonkey, verwenden, um sich aus dem Internet Songs herunter zu laden. Viel...


30.03.2009 | BGH: Dem Zeichen "streetball" fehlt für Sportbekleidung jegliche Unterscheidungskraft!

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis...


24.03.2009 | OLG Köln: Auskunftsanspruch nach UrhG besteht beim Angebot vom Runterladen markrrelevanter Musikalben!

"Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vorliegt, wenn ein gesamtes Musikalbum in der r...


20.03.2009 | OLG Köln: Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig!

Das OLG Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückge...


18.03.2009 | BGH: Lufthansa AG missbraucht Marktmacht gegenüber Kreditkartenunternehmen

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG Keditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern darf, in Kartenabrechnungen d...


11.03.2009 | OLG Brandenburg: 40,00 € Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch private Nutzung eines Fotos!

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von...


08.03.2009 | BGH: Pressefotos von Sabine Christiansen mit Norbert Medus bleiben verboten!

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sab...


03.03.2009 | BPatG: Produktion von "Münchener Weißwurst" ist nicht auf München beschränkt!

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinsc...


25.02.2009 | BGH: Der BGH hat entschieden inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domain registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung &...