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12.07.2009 | EuG: Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig!

Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch ...


07.07.2009 | EuGH: Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig!

Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, der sich dem Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen Brauwirtschaft widmet; er w...


28.06.2009 | LG Bochum: Werbung mit Echtheitsgarantie ist wettbewerbswidrig!

Ein Händler vertreibt Kosmetikartikel im Versandhandel. Er warb im Internet unter anderem mit dem Hinweis: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller ...


18.06.2009 | LG Köln: Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ!

Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Ge-staltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der...


14.06.2009 | BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden!

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Frei...


11.06.2009 | OLG Karlsruhe: Bordsteinduelle zwischen Rea Garvey und anderem Musikanten!

Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Ga...


02.06.2009 | Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig!

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfrakt...


26.05.2009 | OLG Frankfurt: Ersterwerber von Softwarelizenzen darf Sofware nicht weiterverkaufen!

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber ...


18.05.2009 | BPatG: "Fleck-Weg" als Wortmarke für Reinigungsmittel nicht zulässig!

Der 24. Senat des Bundespatentgericht hat das DPMA bestätigt und die Markeneintragung der Bezeichnung "FLECK-WEG" für Waren wie Waschmittel, insbe...


12.05.2009 | BPatG: „Da blüh ich auf“ kann nicht als Marke für Blumen usw. eingetragen werden!

Die Anmeldung der Wortmarke „Da blüh ich auf“ ist unter anderem für land, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner nicht eintragungsfä...