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16.10.2009 | OLG Brandenburg: Zurückweisung von Verfügungsantrag bei künstlicher Erhöhung von Anwaltskosten als primäres Ziel!

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe von ergangenen Entscheidungen Beschwerden geg...


06.10.2009 | BGH: Schrempp verliert gegen Aktionär wegen Rechts auf freie Meinungsäußerung!

Am 28. Juli 2005 meldete die DaimlerChrysler AG, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass Jürgen Schrempp zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheid...


02.10.2009 | BGH: Kino-Spot der taz ist nicht wettbewerbswidrig!

Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagt...


22.09.2009 | EuGH: Die Bezeichnung "Bud" kann nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregeln als Ursprungsbezeichnung geschützt werden!

Sollte sich jedoch erweisen, dass die Bezeichnung „Bud“ in der Tschechischen Republik als eine einfache geografische Herkunftsangabe anerkannt ist, ist sie ...


13.09.2009 | BGH: Günther Jauchs Persönlichkeitsinteresse überwiegt das Informationsinteresse!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche ...


08.09.2009 | BGH: Versandkosten müssen in Preisvergleichsliste im Internet sofort ersichtlich sein!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Wa...


29.08.2009 | LG Magdeburg: "SUPERillu" gewinnt gegen "illu der Frau"

Die Wettbewerbskammer verbietet dem „Alles Gute Verlag Ltd“ unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten -eine Zei...


24.08.2009 | LG Köln: Eltern minderjähriger Kindern haften für Downloads als Störer!

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang der Beklagten. Die K...


13.08.2009 | Abmahnwellen im Internet!

In diesem Jahr können wieder zahlreiche neue Abmahnwellen im Internet beobachtet werden. Die Abmahnungen stammen häufig von den Kanzleien Winterstein, Waldo...


06.08.2009 | OLG Köln: Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verletzt Urheberrechte!

Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo"...


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