News


News: 341 - 350 von 532 | Seite: 32333435363738

02.12.2009 | OLG Köln: SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden!

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 2...


25.11.2009 | LG Leipzig: Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" ist irreführend!  

Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten ...


23.11.2009 | BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken!

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken ents...


15.11.2009 | BGH: Werbekampagne der FAS mit Foto von Boris Becker auch ohne dessen Einwilligung teilweise zulässig!

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern ent...


05.11.2009 | BGH: Die von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung ist unzulässig!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene...


29.10.2009 | BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes auf Unterlassung von Fotoveröffentlichung!

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die...


16.10.2009 | OLG Brandenburg: Zurückweisung von Verfügungsantrag bei künstlicher Erhöhung von Anwaltskosten als primäres Ziel!

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe von ergangenen Entscheidungen Beschwerden geg...


06.10.2009 | BGH: Schrempp verliert gegen Aktionär wegen Rechts auf freie Meinungsäußerung!

Am 28. Juli 2005 meldete die DaimlerChrysler AG, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass Jürgen Schrempp zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheid...


02.10.2009 | BGH: Kino-Spot der taz ist nicht wettbewerbswidrig!

Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagt...


22.09.2009 | EuGH: Die Bezeichnung "Bud" kann nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregeln als Ursprungsbezeichnung geschützt werden!

Sollte sich jedoch erweisen, dass die Bezeichnung „Bud“ in der Tschechischen Republik als eine einfache geografische Herkunftsangabe anerkannt ist, ist sie ...


Unsere Webseite nutzt für einige Funktionen Cookies. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.