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20.12.2009 | LG Köln: Versicherung muss nicht für ausgefallenes Heino-Konzert zahlen!

Das Landgerichts Köln hat die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistun...


11.12.2009 | BGH: Ware die mit Preisnachlass angeboten wird muss vorrätig sein!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbew...


10.12.2009 | VG Arnsberg: Schweineschitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden!

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. D...


02.12.2009 | OLG Köln: SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden!

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 2...


25.11.2009 | LG Leipzig: Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" ist irreführend!  

Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten ...


23.11.2009 | BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken!

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken ents...


15.11.2009 | BGH: Werbekampagne der FAS mit Foto von Boris Becker auch ohne dessen Einwilligung teilweise zulässig!

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern ent...


05.11.2009 | BGH: Die von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung ist unzulässig!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene...


29.10.2009 | BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes auf Unterlassung von Fotoveröffentlichung!

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die...


16.10.2009 | OLG Brandenburg: Zurückweisung von Verfügungsantrag bei künstlicher Erhöhung von Anwaltskosten als primäres Ziel!

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe von ergangenen Entscheidungen Beschwerden geg...