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18.05.2010 | WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung!

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses S...


12.05.2010 | BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Pros...


06.05.2010 | OLG Köln: "Offizielle Gewinnmitteilung" verpflichtet zur Zahlung!

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinn...


03.05.2010 | EuGH: Staatliche Behörden dürfen Ärzten Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen!

Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die entsprechende Regelung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruht, und insbesondere die ihr ...


29.04.2010 | BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrech...


20.04.2010 | OLG Dresden: Bürgermeisterin Orosz darf als nackte Satirefigur gezeigt werden!

Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Zum Sach...


17.04.2010 | EuGH: Hinsendekosten dürfen Verbraucher bei Widerruf nicht auferlegt werden!

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürf...


11.04.2010 | BGH: Auskunftsanspruch bei unerlaubter Ausstrahlung von Videofilmen!

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtens...


31.03.2010 | BGH:  "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer"...


24.03.2010 | EuGH: Google verletzt durch Angebot, AdWords zu schalten, nicht das Markenrecht Dritter!

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verl...


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