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31.03.2010 | BGH:  "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer"...


24.03.2010 | EuGH: Google verletzt durch Angebot, AdWords zu schalten, nicht das Markenrecht Dritter!

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verl...


17.03.2010 | BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine...


11.03.2010 | BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichung der New York Times!

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständ...


23.02.2010 | OLG Brandenburg: "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern unzulässig!

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerbl...


13.02.2010 | BGH: Spiegel Online darf alte Berichterstattungen zu Verbrechen vor mehr als 20 Jahren online stellen!

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf ...


02.02.2010 | OLG Köln: Schadenersatz wegen Zurückweisung als "Neger"!

Das Oberlandesgericht Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil...


24.01.2010 | BGH: Opel-Blitz darf für Spielzeugautos ohne Erlaubnis von Opel benutzt werden!

Der BGH entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrze...


12.01.2010 | OLG Köln: Inhaber des Internetanschlusses haftet für Ehepartner und Kinder!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Ton...


10.01.2010 | OLG Hamm: Am 06. Dezember geernteter Wein darf unter "Sankt Nikolaus" verkauft werden!

 In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Rie...