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13.07.2010 | BPatG: Eintragung der Marke „Speicherstadt“ abgelehnt!

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wor...


01.07.2010 | OLG Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflus...


21.06.2010 | OLG Frankfurt/M: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen!

Der Kläger hat mit der Deutschen Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Intern...


15.06.2010 | OLG Köln: Heino hat keinen Anspruch gegen Versicherung wegen krankheitsbedingten Tourneeausfall!

Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der Schlagersäng...


07.06.2010 | OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch d...


25.05.2010 | BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden!

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewe...


18.05.2010 | WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung!

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses S...


12.05.2010 | BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Pros...


06.05.2010 | OLG Köln: "Offizielle Gewinnmitteilung" verpflichtet zur Zahlung!

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinn...


03.05.2010 | EuGH: Staatliche Behörden dürfen Ärzten Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen!

Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die entsprechende Regelung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruht, und insbesondere die ihr ...