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21.07.2016 | Farbmarke "Rot" für Sparkassen wird nicht gelöscht!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen im Markenregister nicht gelöscht werden muss. Der Markeninhaber is...


14.07.2016 | check24.de muss sich als Versicherungsmaklerin outen!

Das Landgerichts München I in einem Wettbewerbsstreit der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal ge...


20.06.2016 | OLG Frankfurt/M bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des La...


05.06.2016 | OLG Hamm: Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag nicht öffentlich gezeigt werden

Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstal...


24.05.2016 | OLG Hamm: Zeitungsfotograf hat Nachvergütungsanspruch

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag...


17.05.2016 | LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der „Gefällt-mir" Button“ von facebook nur zulässig ist, wenn der Besuc...


29.04.2016 | Qatar Football Association ist ein Krebsgeschwür!

Die Qatar Football Association hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger. Mit Urteil vom 19.04.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landge...


21.04.2016 | BGH: Keine Pauschalbeteiligung an Einnahmen der VG Wort

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälf...


07.04.2016 | Generalanwalt: Keine Urheberrechtsgefahr durch Hyperlinks!

Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und dar auf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprünglic...


30.03.2016 | Marke "Winnetou" durfte nicht gelöscht werden!

Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU - Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt. D...