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20.08.2010 | OLG Düsseldorf: Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen nicht kartellrechtswidrig!

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) dur...


11.08.2010 | LG Nürnberg-Fürth: Satire-Storch „Storch Heinar“ gewinnt gegen den rechtsextremen "THOR STEINAR"

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Klage der Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR ", die bei „Neonazis“ sehr beliebt ist, großt...


09.08.2010 | LG Köln: bild.de darf Bilder von Kachelmann beim Hofgang nicht veröffentlichen!

"1. Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Mon...


08.08.2010 | OLG Düsseldorf: Werbung "statt 49,99 € nur 19,99 € ist nicht irreführend

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspre...


27.07.2010 | BGH: Streit um den "Goldhasen" wird wieder mal zurückverwiesen!

Der BGH hat erneut darüber befunden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher...


20.07.2010 | Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken!

Der I. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl die...


13.07.2010 | BPatG: Eintragung der Marke „Speicherstadt“ abgelehnt!

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wor...


01.07.2010 | OLG Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflus...


21.06.2010 | OLG Frankfurt/M: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen!

Der Kläger hat mit der Deutschen Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Intern...


15.06.2010 | OLG Köln: Heino hat keinen Anspruch gegen Versicherung wegen krankheitsbedingten Tourneeausfall!

Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der Schlagersäng...