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06.11.2010 | BPatG: Beschluss des DPMA betreffend der angeordneten Löschung der Marke „Post“ aufgehoben!

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. A...


28.10.2010 | BVerfG: Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig!

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit ...


24.10.2010 | OLG Köln: Inhaber des Internetanschlusses hat Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG!

Im vorliegenden Fall hat ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, festgestellt, das...


13.10.2010 | EuGH: Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig!

Dabei handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Nach...


29.09.2010 | BVerfG: Greenpeace darf Milch als "Gen-Milch" bezeichnen!

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ih...


21.09.2010 | OLG Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr bei Titeln "SUPERillu" und "illu der Frau"!

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages...


12.09.2010 | BGH hält Bonussysteme der Apotheken für rechtswidrig - BSG hält die Systeme für rechtmäßig!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in den Fällen, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Bonussys...


08.09.2010 | LG Hamburg: GEMA unterliegt youtube in Verfügungsverfahren!

Das LG hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückg...


27.08.2010 | LG München: McDonalds-Melodie "Ich liebe es" nicht urheberrechtlich geschützt!

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des LG München I die Klage des Komponisten abgewiesen. ...


25.08.2010 | LG Hamburg: Jan Ulrich muss Doping-Behauptung dulden!

Rechtsstreit über Interviewäußerung zum Thema Doping Landgericht Hamburg weist Klage von Jan Ullrich gegen Prof. Dr. Werner Franke ab Das Landgericht Hambur...