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27.02.2011 | OLG Koblenz: Wo liegt die Zukunft der Badeente?

                              Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hy...


20.02.2011 | OLG Düsseldorf: Ghostwriter wissenschafterlicher Arbeiten darf sich nicht "Marktführer" nennen!

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseit...


14.02.2011 | BGH: Deutsches UWG hinsichtlich Werbeanrufen mit dem EU-Recht vereinbar!

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es ...


10.02.2011 | OLG Stuttgart: Gesetzliche Buchpreisbindung ist bei Ausgabe von Preisnachlass-Coupons unerheblich!

Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindun...


03.02.2011 | BGH: EuGH soll entscheiden, ob Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen zulässig ist!

Der hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Voraben...


25.01.2011 | BGH: Zusätzliches Übersetzerhonorar bei hoher Auflage!

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil v. 07.10.2009 – I ZR 38/07 - Talking to Addison) fortgeführt. De...


19.01.2011 | BGH: Kartenlegen muss auch bezahlt werden!

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher...


05.01.2011 | BVerfG: Untersagung der Wortberichterstattung über die Tochter von Caroline von Hannover verfassungswidrig!

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit ...


28.12.2010 | EuG: Formen eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden!

Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der V...


19.12.2010 | BGH: Stiftung hat das Recht auf ihrem Gelände hergestellte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Gebäuden und Gärten untersagen!

Der BGH hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von i...


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