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20.11.2010 | BGH: Filmausschnitte von Amateurfußballspiele dürfen ohne Erlaubnis im Internet gezeigt werden!

Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Inte...


13.11.2010 | OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten!

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen In...


09.11.2010 | LG München: Urheberschaft des Tatort-Vorspanns wurde zugesprochen!

Der „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpart...


06.11.2010 | BPatG: Beschluss des DPMA betreffend der angeordneten Löschung der Marke „Post“ aufgehoben!

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. A...


28.10.2010 | BVerfG: Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig!

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit ...


24.10.2010 | OLG Köln: Inhaber des Internetanschlusses hat Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG!

Im vorliegenden Fall hat ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, festgestellt, das...


13.10.2010 | EuGH: Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig!

Dabei handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Nach...


29.09.2010 | BVerfG: Greenpeace darf Milch als "Gen-Milch" bezeichnen!

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ih...


21.09.2010 | OLG Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr bei Titeln "SUPERillu" und "illu der Frau"!

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages...


12.09.2010 | BGH hält Bonussysteme der Apotheken für rechtswidrig - BSG hält die Systeme für rechtmäßig!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in den Fällen, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Bonussys...