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12.04.2011 | BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats", wenn sie ausschließlich Werbung dient!

Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft,...


06.04.2011 | EuGH: Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke wird teilweise aufgehoben!

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hin...


01.04.2011 | OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für "Tatort"-Vorspann!

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig...


27.03.2011 | EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

   Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch kei...


23.03.2011 | BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gege...


16.03.2011 | KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn f...


07.03.2011 | LG Köln: Werbung mit Testergebnis ohne Angabe einer Fundstelle ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht hat die ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen bestätigt. Die Darlehensvermittlerin AK-Finanz Kapitalvermitt...


04.03.2011 | BGH: Werbung der Deutschen Postbank für Kreditkarten zulässig!

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten...


27.02.2011 | OLG Koblenz: Wo liegt die Zukunft der Badeente?

                              Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hy...


20.02.2011 | OLG Düsseldorf: Ghostwriter wissenschafterlicher Arbeiten darf sich nicht "Marktführer" nennen!

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseit...


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