News


News: 271 - 280 von 517 | Seite: 25262728293031

28.12.2010 | EuG: Formen eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden!

Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der V...


19.12.2010 | BGH: Stiftung hat das Recht auf ihrem Gelände hergestellte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Gebäuden und Gärten untersagen!

Der BGH hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von i...


13.12.2010 | OLG Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig!

Das Oberlandesgericht Köln sieht die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im In...


07.12.2010 | BGH: FAZ und SZ erringen Etappensieg gegen Perlentaucher!

Der BGH hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ...


01.12.2010 | BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Foto G. Jauchs zulässig!

Der BGH erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese ...


26.11.2010 | LG Hamburg: Schadensersatz von 15,00 € pro Musiktitel an Internettauschbörse!

Das LG Hamburg hat den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ...


22.11.2010 | OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein!

Das OLG hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Dana...


20.11.2010 | BGH: Filmausschnitte von Amateurfußballspiele dürfen ohne Erlaubnis im Internet gezeigt werden!

Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Inte...


13.11.2010 | OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten!

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen In...


09.11.2010 | LG München: Urheberschaft des Tatort-Vorspanns wurde zugesprochen!

Der „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpart...