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10.02.2011 | OLG Stuttgart: Gesetzliche Buchpreisbindung ist bei Ausgabe von Preisnachlass-Coupons unerheblich!

Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindun...


03.02.2011 | BGH: EuGH soll entscheiden, ob Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen zulässig ist!

Der hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Voraben...


25.01.2011 | BGH: Zusätzliches Übersetzerhonorar bei hoher Auflage!

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil v. 07.10.2009 – I ZR 38/07 - Talking to Addison) fortgeführt. De...


19.01.2011 | BGH: Kartenlegen muss auch bezahlt werden!

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher...


05.01.2011 | BVerfG: Untersagung der Wortberichterstattung über die Tochter von Caroline von Hannover verfassungswidrig!

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit ...


28.12.2010 | EuG: Formen eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden!

Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der V...


19.12.2010 | BGH: Stiftung hat das Recht auf ihrem Gelände hergestellte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Gebäuden und Gärten untersagen!

Der BGH hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von i...


13.12.2010 | OLG Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig!

Das Oberlandesgericht Köln sieht die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im In...


07.12.2010 | BGH: FAZ und SZ erringen Etappensieg gegen Perlentaucher!

Der BGH hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ...


01.12.2010 | BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Foto G. Jauchs zulässig!

Der BGH erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese ...