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27.03.2011 | EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

   Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch kei...


23.03.2011 | BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gege...


16.03.2011 | KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn f...


07.03.2011 | LG Köln: Werbung mit Testergebnis ohne Angabe einer Fundstelle ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht hat die ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Werbung mit Testergebnissen bestätigt. Die Darlehensvermittlerin AK-Finanz Kapitalvermitt...


04.03.2011 | BGH: Werbung der Deutschen Postbank für Kreditkarten zulässig!

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten...


27.02.2011 | OLG Koblenz: Wo liegt die Zukunft der Badeente?

                              Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hy...


20.02.2011 | OLG Düsseldorf: Ghostwriter wissenschafterlicher Arbeiten darf sich nicht "Marktführer" nennen!

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseit...


14.02.2011 | BGH: Deutsches UWG hinsichtlich Werbeanrufen mit dem EU-Recht vereinbar!

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es ...


10.02.2011 | OLG Stuttgart: Gesetzliche Buchpreisbindung ist bei Ausgabe von Preisnachlass-Coupons unerheblich!

Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindun...


03.02.2011 | BGH: EuGH soll entscheiden, ob Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen zulässig ist!

Der hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Voraben...