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04.07.2011 | LG Hamburg: Sharehost-Anbieter muss Linksammlung auf Urheberrechtsverstöße prüfen!

Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet d...


19.06.2011 | BGH: Lernspiele als Darstellung wissenschaftlicher Art geschützt!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. ...


07.06.2011 | OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung!

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewer...


28.05.2011 | OLG Hamm: "Praxis für medizinische Fußpflege" muss von Podologen betrieben werden!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „P...


16.05.2011 | BGH: Stellvertretungsrecht gilt auch bei eBay!

   Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter u...


06.05.2011 | BGH: Keine unlautere Werbung, wenn "Imitat" nur Assoziationen an das Original weckt!

Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersag...


01.05.2011 | BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanst...


24.04.2011 | OLG Hamm: "Teddy" verletzt Geschmacksmuster des "Buddy Bär 2" nicht!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ ein...


19.04.2011 | BGH: Reparaturwerkstatt ATU darf ohne Zustimmung des Autoherstellers nicht mit Marke werben!

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Mar...


12.04.2011 | BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats", wenn sie ausschließlich Werbung dient!

Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft,...