News


News: 251 - 260 von 517 | Seite: 23242526272829

06.05.2011 | BGH: Keine unlautere Werbung, wenn "Imitat" nur Assoziationen an das Original weckt!

Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersag...


01.05.2011 | BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanst...


24.04.2011 | OLG Hamm: "Teddy" verletzt Geschmacksmuster des "Buddy Bär 2" nicht!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ ein...


19.04.2011 | BGH: Reparaturwerkstatt ATU darf ohne Zustimmung des Autoherstellers nicht mit Marke werben!

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Mar...


12.04.2011 | BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats", wenn sie ausschließlich Werbung dient!

Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft,...


06.04.2011 | EuGH: Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke wird teilweise aufgehoben!

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hin...


01.04.2011 | OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für "Tatort"-Vorspann!

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig...


27.03.2011 | EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

   Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch kei...


23.03.2011 | BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gege...


16.03.2011 | KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn f...