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20.09.2011 | BPatG: "Ficken" als Marke zulässig!

Die angemeldete Marke "Ficken" verstößt nicht gegen die guten Sitten i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Gegen die guten Sitt...


14.09.2011 | LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für Richtigkeit der Bewertung!

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewe...


06.09.2011 | LG Berlin: Werbung für Atomkraftwerke mit Bilder von Windkraftanlagen ist irreführend!

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlun...


31.08.2011 | BGH: EuGH soll Vergütungspflicht von Druckern und PCs prüfen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur...


28.08.2011 | KG : Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert!

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die kü...


21.08.2011 | OLG Hamburg: Sabrina Setlur verletzt mit Song "Nur mir " Urheberrechte der Gruppe Kraftwerke verletzt!

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß ...


14.08.2011 | OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag!

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf &o...


08.08.2011 | OLG München: bei Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung liegt grundsätzlich "gewerbliches Ausmaß" i.S.d. § 101 II UrhG vor!

Die Beteiligte zu 1. betreibt ein Filmverleihunternehmen. Sie hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem seit dem 12. August 2010 als D...


29.07.2011 | BGH: Nutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort muss keine Markenverletzung darstellen!

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüss...


25.07.2011 | BGH: Eva Hermann in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verletzt!

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Press...


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