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10.11.2011 | OLG Frankfurt/M: "Abstracts" auf Webseite "Perlentaucher" rechtswidrig!

Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite ...


04.11.2011 | BPatG: Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden!

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen An...


03.11.2011 | EuGH: Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen!

Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren ...


01.11.2011 | BGH: Bildersuche bei Google zulässig!

BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werk...


26.10.2011 | BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht unbedingt wettbewerbswidrig!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchte...


14.10.2011 | EuG: Sowjetisches Staatswappen kann nicht als Marke eingetragen werden!

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche ...


10.10.2011 | BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software!

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "...


04.10.2011 | BGH: Pelikan darf Bildmotive von EPSON für Pelikan-Druckerpatronen für EPSON-Drucker benutzen!

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatr...


29.09.2011 | BGH: Ist Bezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt?

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" i...


20.09.2011 | BPatG: "Ficken" als Marke zulässig!

Die angemeldete Marke "Ficken" verstößt nicht gegen die guten Sitten i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Gegen die guten Sitt...


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