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08.08.2011 | OLG München: bei Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung liegt grundsätzlich "gewerbliches Ausmaß" i.S.d. § 101 II UrhG vor!

Die Beteiligte zu 1. betreibt ein Filmverleihunternehmen. Sie hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem seit dem 12. August 2010 als D...


29.07.2011 | BGH: Nutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort muss keine Markenverletzung darstellen!

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüss...


25.07.2011 | BGH: Eva Hermann in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verletzt!

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Press...


16.07.2011 | EuGH: Sind Betreiber von Internet-Marktplätzen für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?

Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verle...


08.07.2011 | LG Hamburg: Gewerblicher Zweitmarkt für personalisierte Konzerttickets wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Ticke...


04.07.2011 | LG Hamburg: Sharehost-Anbieter muss Linksammlung auf Urheberrechtsverstöße prüfen!

Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet d...


19.06.2011 | BGH: Lernspiele als Darstellung wissenschaftlicher Art geschützt!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. ...


07.06.2011 | OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung!

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewer...


28.05.2011 | OLG Hamm: "Praxis für medizinische Fußpflege" muss von Podologen betrieben werden!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „P...


16.05.2011 | BGH: Stellvertretungsrecht gilt auch bei eBay!

   Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter u...