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10.10.2011 | BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software!

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "...


04.10.2011 | BGH: Pelikan darf Bildmotive von EPSON für Pelikan-Druckerpatronen für EPSON-Drucker benutzen!

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatr...


29.09.2011 | BGH: Ist Bezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt?

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" i...


20.09.2011 | BPatG: "Ficken" als Marke zulässig!

Die angemeldete Marke "Ficken" verstößt nicht gegen die guten Sitten i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Gegen die guten Sitt...


14.09.2011 | LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für Richtigkeit der Bewertung!

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewe...


06.09.2011 | LG Berlin: Werbung für Atomkraftwerke mit Bilder von Windkraftanlagen ist irreführend!

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlun...


31.08.2011 | BGH: EuGH soll Vergütungspflicht von Druckern und PCs prüfen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur...


28.08.2011 | KG : Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert!

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die kü...


21.08.2011 | OLG Hamburg: Sabrina Setlur verletzt mit Song "Nur mir " Urheberrechte der Gruppe Kraftwerke verletzt!

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß ...


14.08.2011 | OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag!

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf &o...