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04.12.2011 | OLG Köln: Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Das OLG Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittl...


28.11.2011 | OLG Hamm: Kunde muss über variable Strompreisbestandteile aufgeklärt werden!

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend üb...


20.11.2011 | BPatG: Wird "Düsseldorfer Senf" als geographische Bezeichnung geschützt?

Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- un...


14.11.2011 | OLG Hamm: Identität des Anbieters muss aus Verkaufsprospekt hervorgehen!

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rec...


10.11.2011 | OLG Frankfurt/M: "Abstracts" auf Webseite "Perlentaucher" rechtswidrig!

Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite ...


04.11.2011 | BPatG: Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden!

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen An...


03.11.2011 | EuGH: Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen!

Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren ...


01.11.2011 | BGH: Bildersuche bei Google zulässig!

BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werk...


26.10.2011 | BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht unbedingt wettbewerbswidrig!

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchte...


14.10.2011 | EuG: Sowjetisches Staatswappen kann nicht als Marke eingetragen werden!

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche ...