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08.06.2012 | BGH: Marke „Zappa“ wird wegen fehlender Verwendung gelöscht!

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA&q...


29.05.2012 | OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner!

Es wurde über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitb...


21.05.2012 | EuGH: Marken BOTOLIST und BOTOCYL nichtig wegen Marke BOTOX!

Nach Ansicht des EuGH wird durch die Benutzung der Marken BOTOLIST und BOTOCYL  die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenu...


17.05.2012 | OLG Schleswig-Holstein: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben wer...


07.05.2012 | LG Düsseldorf Düsseldorf: Schlagerstar Wendler hat Recht auf „Der Wendler“

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte ...


01.05.2012 | BPatG: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig!

 Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemelde...


27.04.2012 | LG Hamburg: YouTube versus GEMA!

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wen...


19.04.2012 | BGH: Beweislast bei Parallelimporten von "Converse-Schuhe"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist,...


12.04.2012 | OLG Hamm: Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen „Sparkling-Tea“ nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen ...


05.04.2012 | OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat da...


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