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12.04.2012 | OLG Hamm: Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen „Sparkling-Tea“ nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen ...


05.04.2012 | OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat da...


26.03.2012 | VG Stuttgart: "Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württember...


21.03.2012 | OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Downloadangebote!

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im ...


16.03.2012 | BGH: Ist Karstadt Marktführer im Sortimentsfeld Sportartikel?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktfüh...


08.03.2012 | Landgericht Berlin: Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess!

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nut...


07.03.2012 | EuGH: Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt!

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge b...


02.03.2012 | LG Düsseldorf: Keine Verwechlungsgefahr zwischen den Kühen „Flecki“ und „Paula“!

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH &...


22.02.2012 | OLG Köln:  Bützen bleibt (urheber-)rechtlich unbedenklich

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des oben wiedergegebenen Kussmundes (hochdeutsch für "B&...


07.02.2012 | OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeiti...