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22.02.2012 | OLG Köln:  Bützen bleibt (urheber-)rechtlich unbedenklich

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des oben wiedergegebenen Kussmundes (hochdeutsch für "B&...


07.02.2012 | OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeiti...


02.02.2012 | OLG Düsseldorf: Samsung darf Tablet-PC wegen Geschmacksmusterverletzung nicht verkaufen!

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., S&...


27.01.2012 | LG Hamburg: Stadt Hamburg darf auch „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten!

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Ham...


22.01.2012 | OLG Hamburg: Hotelbewertung im Internet weiterhin erlaubt!

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hot...


15.01.2012 | OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel möglich!

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rab...


08.01.2012 | OLG Düsseldorf: Ausstellung von Fotos von Beuys-Arbeiten bedarf einer Genehmigung  der Beuys-Erbin!

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer ...


28.12.2011 | BGH: Angebotsschreiben für Branchenverzeichnis häufig wettbewerbswidrig!

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inh...


20.12.2011 | OLG Köln: Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben!

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so...


12.12.2011 | BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden!

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPh...