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17.05.2012 | OLG Schleswig-Holstein: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben wer...


07.05.2012 | LG Düsseldorf Düsseldorf: Schlagerstar Wendler hat Recht auf „Der Wendler“

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte ...


01.05.2012 | BPatG: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig!

 Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemelde...


27.04.2012 | LG Hamburg: YouTube versus GEMA!

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wen...


19.04.2012 | BGH: Beweislast bei Parallelimporten von "Converse-Schuhe"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist,...


12.04.2012 | OLG Hamm: Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen „Sparkling-Tea“ nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen ...


05.04.2012 | OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat da...


26.03.2012 | VG Stuttgart: "Wenn es regnet, Kaufpreis zurück"...Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württember...


21.03.2012 | OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Downloadangebote!

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im ...


16.03.2012 | BGH: Ist Karstadt Marktführer im Sortimentsfeld Sportartikel?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktfüh...