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04.08.2012 | OLG Düsseldorf „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Ta...


02.08.2012 | OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 10.01 N“ erlaubt – Galaxy Tab 7.7“ verboten!

In zwei Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das &bdq...


24.07.2012 | BGH: Unterlizenz kann nach Erlöschen der Hauptlizenz weiter bestehen!

Der BGH hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt....


16.07.2012 | BGH: Rapidshare haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten als Störerin!

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige ...


07.07.2012 | Tausende von Abmahnungen Monat für Monat!

Die Welle der monatlich tausenden von Abmahnungen wegen Filesharing bzw. Internettauschbörsen läuft weiter. Im letzten Jahr wurden mehr al...


04.07.2012 | EuGH: Wiederverkauf von im Internet erworbener und  heruntergeladener Software ist zulässig!

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Dies gilt auch für...


27.06.2012 | LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Pepsi-Cola Flasche und Coca-Cola Flasche!

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasfla...


19.06.2012 | OLG Köln: Filesharing – Eltern müssen volljährige Kinder überwachen!

Nach Ansicht des OLG Köln sind Eltern dazu verpflichtet, ihre volljährigen Kinder hinsichtlich ihres Internetverhaltens zu beaufsichtigen, wen...


12.06.2012 | BVerfG: Haftung von Eltern beim Filesharing muss durch BGH entschieden werden!

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpirateriespezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf S...


10.06.2012 | EuGH: Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Marke eintragungsfähig!

Der Gerichtshof bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Fo...


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