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15.08.2012 | OLG Hamm:  „Energy & Vodka“ ist unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Di...


09.08.2012 | OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden!

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grun...


04.08.2012 | OLG Düsseldorf „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Ta...


02.08.2012 | OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 10.01 N“ erlaubt – Galaxy Tab 7.7“ verboten!

In zwei Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das &bdq...


24.07.2012 | BGH: Unterlizenz kann nach Erlöschen der Hauptlizenz weiter bestehen!

Der BGH hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt....


16.07.2012 | BGH: Rapidshare haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten als Störerin!

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige ...


07.07.2012 | Tausende von Abmahnungen Monat für Monat!

Die Welle der monatlich tausenden von Abmahnungen wegen Filesharing bzw. Internettauschbörsen läuft weiter. Im letzten Jahr wurden mehr al...


04.07.2012 | EuGH: Wiederverkauf von im Internet erworbener und  heruntergeladener Software ist zulässig!

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Dies gilt auch für...


27.06.2012 | LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Pepsi-Cola Flasche und Coca-Cola Flasche!

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasfla...


19.06.2012 | OLG Köln: Filesharing – Eltern müssen volljährige Kinder überwachen!

Nach Ansicht des OLG Köln sind Eltern dazu verpflichtet, ihre volljährigen Kinder hinsichtlich ihres Internetverhaltens zu beaufsichtigen, wen...


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