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25.04.2017 | Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Freigabe der Domain berlin.com gegen den Betreiber der Internetseite. (©Fotolia/elexeneize) Der ...


11.04.2017 | Generelles Verbot von Preissuchmaschinen ist kartellrechtswidrig!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ...


20.03.2017 | Fotoveröffentlichung in Bildzeitung!

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, ...


02.03.2017 | 0180 - Tarif darf nicht teuerer sein als Festnetznummer!

Im Wettbewerbsrecht hat der EuGH heute eine interessante Entscheidung verkünded. Der EuGH wertet den Tarif einer 0180-Telefonnummer, der über ...


12.02.2017 | EuGH: Preisvergleiche nicht immer zulässig!

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zuläs...


10.02.2017 | Sensationsurteil im VW Abgasskandal

Das Landgericht Hildesheim (3 O 139/16) verurteilt die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug (Skoda Yeti) abz&u...


18.01.2017 | Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C Geschäft!

Ab dem 01. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen. Diese Informations...


05.01.2017 | “My Simply Business” – „Google Partners“

Frau Ute Monika Schröder hat sich einen neuen Firmennamen zugelegt. Bislang traten die Vertreter von Frau Schröder unter den Firmennamen &bdqu...


02.01.2017 | EuGH: Digitale Nutzung von Buch nur mit Zustimmung des Autors!

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Mi...


23.11.2016 | Widerrufsrecht gilt bei Erotikartikeln nicht nach Öffnen der Verpackung!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgericht...