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05.01.2017 | “My Simply Business” – „Google Partners“

Frau Ute Monika Schröder hat sich einen neuen Firmennamen zugelegt. Bislang traten die Vertreter von Frau Schröder unter den Firmennamen &bdqu...


02.01.2017 | EuGH: Digitale Nutzung von Buch nur mit Zustimmung des Autors!

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Mi...


23.11.2016 | Widerrufsrecht gilt bei Erotikartikeln nicht nach Öffnen der Verpackung!

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgericht...


10.11.2016 | Julia Neigel bekommt nicht mehr Geld von der GEMA!

Im Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei Musikern der ehemaligen „Jule Neigel Band“ hat das OLG Karlsruhe das Urteil der ersten...


12.10.2016 | Kaltakquise und irreführende Werbung durch WEB RANKER und MY NEW MEDIA!

Die Firmen WEB RANKER und MY NEW MEDIA sind weiterhin mit unlauteren Methoden in ganz Deutschland tätig. Die Firmen verhalten sich wettbewerbswidri...


07.10.2016 | EuGH: Hyperlink kann Urheberrechtsverletzung sein!

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website ver&...


06.10.2016 | OLG Köln: Tagesschau App unzulässig!

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kö...


15.09.2016 | Banaler Klingelton kann keine Unionsmarke werden!

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm-oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetra...


19.08.2016 | Kunstfreiheit kann Verwendung von Samples rechtfertigen!

Bundesverfassungsgericht hat die Kunstfreiheit von Musikern gestärkt. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tont...


03.08.2016 | Schönheit: Klinik darf nicht mit Vorher-/Nachher-Bildern werben!

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichen...