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02.08.2012 | OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 10.01 N“ erlaubt – Galaxy Tab 7.7“ verboten!

In zwei Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das &bdq...


24.07.2012 | BGH: Unterlizenz kann nach Erlöschen der Hauptlizenz weiter bestehen!

Der BGH hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt....


16.07.2012 | BGH: Rapidshare haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten als Störerin!

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige ...


07.07.2012 | Tausende von Abmahnungen Monat für Monat!

Die Welle der monatlich tausenden von Abmahnungen wegen Filesharing bzw. Internettauschbörsen läuft weiter. Im letzten Jahr wurden mehr al...


04.07.2012 | EuGH: Wiederverkauf von im Internet erworbener und  heruntergeladener Software ist zulässig!

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Dies gilt auch für...


27.06.2012 | LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Pepsi-Cola Flasche und Coca-Cola Flasche!

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasfla...


19.06.2012 | OLG Köln: Filesharing – Eltern müssen volljährige Kinder überwachen!

Nach Ansicht des OLG Köln sind Eltern dazu verpflichtet, ihre volljährigen Kinder hinsichtlich ihres Internetverhaltens zu beaufsichtigen, wen...


12.06.2012 | BVerfG: Haftung von Eltern beim Filesharing muss durch BGH entschieden werden!

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpirateriespezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf S...


10.06.2012 | EuGH: Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Marke eintragungsfähig!

Der Gerichtshof bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Fo...


08.06.2012 | BGH: Marke „Zappa“ wird wegen fehlender Verwendung gelöscht!

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA&q...