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13.10.2012 | OLG Naumburg: alter Glücksspielstaatsvertrag ist unwirksam und Sportwetterangebot zulässig!

Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopola...


02.10.2012 | LG Düsseldorf: Kaffeetrinken mit Nespresso-Maschine wird billiger!

Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespr...


25.09.2012 | OLG Frankfurt/M: Sarazin vs. taz!

Das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einst...


19.09.2012 | BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend!

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser". Die Klägerin, ...


11.09.2012 | EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden!

Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene...


05.09.2012 | GmS: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung!

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in ei...


22.08.2012 | OLG Köln: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen!

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig...


15.08.2012 | OLG Hamm:  „Energy & Vodka“ ist unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Di...


09.08.2012 | OLG Köln: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden!

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grun...


04.08.2012 | OLG Düsseldorf „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Ta...


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