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News: 191 - 200 von 517 | Seite: 17181920212223

27.06.2012 | LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Pepsi-Cola Flasche und Coca-Cola Flasche!

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasfla...


19.06.2012 | OLG Köln: Filesharing – Eltern müssen volljährige Kinder überwachen!

Nach Ansicht des OLG Köln sind Eltern dazu verpflichtet, ihre volljährigen Kinder hinsichtlich ihres Internetverhaltens zu beaufsichtigen, wen...


12.06.2012 | BVerfG: Haftung von Eltern beim Filesharing muss durch BGH entschieden werden!

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpirateriespezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf S...


10.06.2012 | EuGH: Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Marke eintragungsfähig!

Der Gerichtshof bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Fo...


08.06.2012 | BGH: Marke „Zappa“ wird wegen fehlender Verwendung gelöscht!

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA&q...


29.05.2012 | OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner!

Es wurde über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitb...


21.05.2012 | EuGH: Marken BOTOLIST und BOTOCYL nichtig wegen Marke BOTOX!

Nach Ansicht des EuGH wird durch die Benutzung der Marken BOTOLIST und BOTOCYL  die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenu...


17.05.2012 | OLG Schleswig-Holstein: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben wer...


07.05.2012 | LG Düsseldorf Düsseldorf: Schlagerstar Wendler hat Recht auf „Der Wendler“

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte ...


01.05.2012 | BPatG: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig!

 Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemelde...