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31.12.2012 | BGH: Tonträger-Sampling nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge ...


22.12.2012 | OLG Karlsruhe: „Mogelpackung" bei Frischkäse wettbewerbswidrig!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und fe...


20.12.2012 | LG Köln: Lindt-Teddy verletzt Haribo-Goldbären!

Die 33. Zivilkammer des LG Köln hat eines von der Lindt & Sprüngli AG vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, auf ...


14.12.2012 | BGH: Fremde Marken als Keywords zulässig, wenn Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigt wird!

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke &q...


10.12.2012 | BPatG: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig!

Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M...


22.11.2012 | OLG Dresden: Großer Saal des Dresdner Kulturpalastes darf durch reinen Konzertsaal ersetzt werden!

OLG Dresden hat heute entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwoh...


16.11.2012 | BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, ...


12.11.2012 | VGH BW: Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt!

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produk...


06.11.2012 | LG Mannheim: Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann werden aufgehoben!

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vo...


03.11.2012 | BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zulässig!

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenh&au...


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