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15.01.2013 | EuGH: Heineken und Bavaria müssen Geldbußen i.H.v. von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro wegen Beteiligung an Kartell zahlen!

Mit Entscheidung vom 18. April 20071 verhängte die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Toch...


07.01.2013 | OLG Koblenz: In Koblenz ist die Beschreibung "Stubbi-Flasche" keine Markenrechtsverletzung!

"Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte. Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter m...


31.12.2012 | BGH: Tonträger-Sampling nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge ...


22.12.2012 | OLG Karlsruhe: „Mogelpackung" bei Frischkäse wettbewerbswidrig!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und fe...


20.12.2012 | LG Köln: Lindt-Teddy verletzt Haribo-Goldbären!

Die 33. Zivilkammer des LG Köln hat eines von der Lindt & Sprüngli AG vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, auf ...


14.12.2012 | BGH: Fremde Marken als Keywords zulässig, wenn Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigt wird!

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke &q...


10.12.2012 | BPatG: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig!

Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M...


22.11.2012 | OLG Dresden: Großer Saal des Dresdner Kulturpalastes darf durch reinen Konzertsaal ersetzt werden!

OLG Dresden hat heute entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwoh...


16.11.2012 | BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, ...


12.11.2012 | VGH BW: Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt!

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produk...


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