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25.02.2013 | OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Konkurrenten nicht gezielt behindern!

Ein kostenloses Anzeigenblatt in Rheinhessen versuchte per Aufkleber auf Briefkasten zu verhindern, dass Konkurrenzblätter in Briefkästen gewo...


20.02.2013 | OLG Düsseldorf: Streitwert für ein Lied von 20.000 € auf 2.500 € reduziert!

Das LG Düsseldorf hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines Liedes in einem „Filesharing-Fall“ auf 20....


17.02.2013 | BVerwG: alkoholische Getränke dürfen nicht als "bekömmlich" beworben werden!

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Etikettierung eines Weins als "bekömmlich" gegen europäisches Recht verst&ou...


12.02.2013 | OLG Hamm: Aussage „KONDOME - Made in Germany“ ist wettbewerbswidrig, wenn Kondom nicht in Deutschland produziert wurde!

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Anzeige „KONDOME - Made in Germany“ irref&u...


09.02.2013 | EuG: Budějovický Budvar hat keinen Anspruch aus Markenrecht auf Löschung der Marke „BUD“ für Bier!

Die Marke "Bud" kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeuts...


04.02.2013 | EuGH:  Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig!

Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte ander...


29.01.2013 | BGH: Streit der zwei Firmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung!

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit...


24.01.2013 | OLG Koblenz: Aussage "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" in der Werbung wettbewerbswidrig!

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss dies hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werben...


16.01.2013 | LG Braunschweig: Loriot-Biographie enthält Urheberrechtsverletzungen!

Mit Urteil vom 16.01.2013 hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn V...


15.01.2013 | EuGH: Heineken und Bavaria müssen Geldbußen i.H.v. von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro wegen Beteiligung an Kartell zahlen!

Mit Entscheidung vom 18. April 20071 verhängte die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Toch...


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