News


News: 171 - 180 von 521 | Seite: 15161718192021

14.12.2012 | BGH: Fremde Marken als Keywords zulässig, wenn Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigt wird!

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke &q...


10.12.2012 | BPatG: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig!

Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M...


22.11.2012 | OLG Dresden: Großer Saal des Dresdner Kulturpalastes darf durch reinen Konzertsaal ersetzt werden!

OLG Dresden hat heute entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwoh...


16.11.2012 | BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, ...


12.11.2012 | VGH BW: Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt!

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produk...


06.11.2012 | LG Mannheim: Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann werden aufgehoben!

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vo...


03.11.2012 | BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zulässig!

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenh&au...


31.10.2012 | BGH: "Stadtwerke" müssen sich in öffentlicher Hand befinden!

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke...


23.10.2012 | OLG Köln: Verdeckter Nachlass bei Autoverglaser nicht zulässig!

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung ve...


13.10.2012 | OLG Naumburg: alter Glücksspielstaatsvertrag ist unwirksam und Sportwetterangebot zulässig!

Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopola...