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12.11.2012 | VGH BW: Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt!

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produk...


06.11.2012 | LG Mannheim: Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann werden aufgehoben!

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vo...


03.11.2012 | BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zulässig!

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenh&au...


31.10.2012 | BGH: "Stadtwerke" müssen sich in öffentlicher Hand befinden!

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke...


23.10.2012 | OLG Köln: Verdeckter Nachlass bei Autoverglaser nicht zulässig!

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung ve...


13.10.2012 | OLG Naumburg: alter Glücksspielstaatsvertrag ist unwirksam und Sportwetterangebot zulässig!

Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopola...


02.10.2012 | LG Düsseldorf: Kaffeetrinken mit Nespresso-Maschine wird billiger!

Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespr...


25.09.2012 | OLG Frankfurt/M: Sarazin vs. taz!

Das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einst...


19.09.2012 | BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend!

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser". Die Klägerin, ...


11.09.2012 | EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden!

Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene...