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16.04.2013 | LG Köln: Existenz eines Ehepartners kann Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing ausschließen!

In dem vom LG Köln entschiedenen Fall hatte ein Lizenznehmer eines russischen Films den Inhaber eines Internetzugangs auf Schadensersatz verklagt. ...


11.04.2013 | BPatG: Apple-Patent auf Entsperrung per Geste ist nichtig!

Der II. Nichtigkeitssenat des BPatG hat über zwei Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische ...


01.04.2013 | Bundeskartellamt: Nestle muss 20 Mio. Euro Bußgeld zahlen!

Das Bundeskartellamt hat mit Geldbußen in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen die Nestlé Deutschland AG eine Serie von Verfahren gegen Ko...


25.03.2013 | OLG Hamm: Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie unzulässig!

Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, haben darüber gestritten, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der A...


16.03.2013 | OLG Düsseldorf: Tee „Himbeer-Vanille“ muss nicht Himbeeren und Vanille enthalten!

Ein Früchtetee mit dem Namen „Himbeer Vanille Abenteuer“ muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der ...


15.03.2013 | EuGH: Livestreaming nur mit Erlaubnis der Sender zulässig!

DieTVCatchup Ltd (TVC) bietet über das Internet Dienstleistungen an, die die Verbreitung von Fernsehsendungen betreffen. Diese Dienstleistungen erm...


04.03.2013 | EuGH: Im Wettbewerbsrecht sind Absprachen unter Konkurrenten auch wettbewerbswidrig, wenn sie sich gegen einen auf dem Markt illegal tätigen Konkurrenten richten!

Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen sch&...


25.02.2013 | OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Konkurrenten nicht gezielt behindern!

Ein kostenloses Anzeigenblatt in Rheinhessen versuchte per Aufkleber auf Briefkasten zu verhindern, dass Konkurrenzblätter in Briefkästen gewo...


20.02.2013 | OLG Düsseldorf: Streitwert für ein Lied von 20.000 € auf 2.500 € reduziert!

Das LG Düsseldorf hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines Liedes in einem „Filesharing-Fall“ auf 20....


17.02.2013 | BVerwG: alkoholische Getränke dürfen nicht als "bekömmlich" beworben werden!

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Etikettierung eines Weins als "bekömmlich" gegen europäisches Recht verst&ou...


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