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12.02.2013 | OLG Hamm: Aussage „KONDOME - Made in Germany“ ist wettbewerbswidrig, wenn Kondom nicht in Deutschland produziert wurde!

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Anzeige „KONDOME - Made in Germany“ irref&u...


09.02.2013 | EuG: Budějovický Budvar hat keinen Anspruch aus Markenrecht auf Löschung der Marke „BUD“ für Bier!

Die Marke "Bud" kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeuts...


04.02.2013 | EuGH:  Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig!

Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte ander...


29.01.2013 | BGH: Streit der zwei Firmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung!

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit...


24.01.2013 | OLG Koblenz: Aussage "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" in der Werbung wettbewerbswidrig!

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss dies hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werben...


16.01.2013 | LG Braunschweig: Loriot-Biographie enthält Urheberrechtsverletzungen!

Mit Urteil vom 16.01.2013 hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn V...


15.01.2013 | EuGH: Heineken und Bavaria müssen Geldbußen i.H.v. von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro wegen Beteiligung an Kartell zahlen!

Mit Entscheidung vom 18. April 20071 verhängte die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Toch...


07.01.2013 | OLG Koblenz: In Koblenz ist die Beschreibung "Stubbi-Flasche" keine Markenrechtsverletzung!

"Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte. Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter m...


31.12.2012 | BGH: Tonträger-Sampling nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge ...


22.12.2012 | OLG Karlsruhe: „Mogelpackung" bei Frischkäse wettbewerbswidrig!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und fe...