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12.06.2013 | OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in„Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig!

Werbeaussagen, mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000...


31.05.2013 | OLG Hamm: Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerven und Geld“ kann zulässige Anwaltswerbung sein!

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerve...


23.05.2013 | OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagers&...


21.05.2013 | BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor!

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschü...


14.05.2013 | BGH: Sind Suchergänzungsvorschläge bei Google zulässig?

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr ...


08.05.2013 | Praxisseminar: Social Media am Arbeitsplatz

Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken.   Dies gilt auch für den Arbeitsalltag. Aber was i...


02.05.2013 | LG Koblenz: Rotbäckchen-Saft macht nicht „lernstark“

Die 16. Zivilkammer des LG Koblenz verbietet es, den Saft „Rotbäckchen“ mit der Aussage „Lernstark“ und/oder „mit Eis...


26.04.2013 | LG Düsseldorf: Werbung „Die Dose ist grün“ ist irreführend und daher unlauter!

Das LG Düsseldorf hat ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift &b...


24.04.2013 | OLG Düsseldorf: 244 Millionen Euro Geldbußen gegen „Flüssiggas-Kartell“

Der 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche Geldbußen in Höhe von rund 244 Millionen Euro ve...


20.04.2013 | OLG Frankfurt/M: Anmeldung von Marken mit dem ausschließlichen Ziel Dritte abzumahnen ist rechtsmissbräuchlich!

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markena...


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