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15.03.2013 | EuGH: Livestreaming nur mit Erlaubnis der Sender zulässig!

DieTVCatchup Ltd (TVC) bietet über das Internet Dienstleistungen an, die die Verbreitung von Fernsehsendungen betreffen. Diese Dienstleistungen erm...


04.03.2013 | EuGH: Im Wettbewerbsrecht sind Absprachen unter Konkurrenten auch wettbewerbswidrig, wenn sie sich gegen einen auf dem Markt illegal tätigen Konkurrenten richten!

Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen sch&...


25.02.2013 | OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Konkurrenten nicht gezielt behindern!

Ein kostenloses Anzeigenblatt in Rheinhessen versuchte per Aufkleber auf Briefkasten zu verhindern, dass Konkurrenzblätter in Briefkästen gewo...


20.02.2013 | OLG Düsseldorf: Streitwert für ein Lied von 20.000 € auf 2.500 € reduziert!

Das LG Düsseldorf hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines Liedes in einem „Filesharing-Fall“ auf 20....


17.02.2013 | BVerwG: alkoholische Getränke dürfen nicht als "bekömmlich" beworben werden!

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Etikettierung eines Weins als "bekömmlich" gegen europäisches Recht verst&ou...


12.02.2013 | OLG Hamm: Aussage „KONDOME - Made in Germany“ ist wettbewerbswidrig, wenn Kondom nicht in Deutschland produziert wurde!

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Anzeige „KONDOME - Made in Germany“ irref&u...


09.02.2013 | EuG: Budějovický Budvar hat keinen Anspruch aus Markenrecht auf Löschung der Marke „BUD“ für Bier!

Die Marke "Bud" kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeuts...


04.02.2013 | EuGH:  Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig!

Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte ander...


29.01.2013 | BGH: Streit der zwei Firmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung!

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit...


24.01.2013 | OLG Koblenz: Aussage "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" in der Werbung wettbewerbswidrig!

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss dies hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werben...