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13.09.2013 | BGH: rapidshare ist zu ständiger Kontrolle verpflichtet!

Ein File-Hosting-Dienst muss eigene Linksammlung kontinuierlich auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überwachen. Wenn er dieser Prüfung...


05.09.2013 | LG Düsseldorf: Webseite kann durch Geschmacksmusterrecht gegen Nachahmung gesichert sein, Urheberrechtsverletzung muss nicht vorliegen!

In einer Entscheidung vom 26.06.2013 hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass das Design einer Internetseite auch als nicht eingetragenes Geschmack...


01.09.2013 | LG Frankfurt/M: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom!

Das LG Frankfurt/M hat eine auf Zahlung von ca. 350 Mio. € gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiese...


26.08.2013 | OLG Düsseldorf: Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) nicht zulässig!

Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbet...


16.08.2013 | BGH: "Hard Rock Cafe Heidelberg" darf weiter unter dieser Bezeichnung geführt werden!

Der Vertrieb von Artikeln mit dem "Hard-Rock-Cafe-Logo" wird allerdings untersagt.  Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen...


04.08.2013 | BGH: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur!

 Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 20...


23.07.2013 | OLG Düsseldorf: Star muss Verbreitung von Pop Art-Porträt seiner selbst nicht dulden!

Ein Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Das OLG hat das Urteil des LG D&...


15.07.2013 | BGH: Grundpreisangabe in nur zwei Millimeter Größe ist nicht wettbewerbswidrig!

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren (hier Kartoffeln) kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs...


08.07.2013 | DPatG: Gericht erklärt Patent der Fa. Apple auf Klage der Motorola GmbH für nichtig!

Das BPatG hat über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel „Computing Device W...


29.06.2013 | EuGH: Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden!

Nach dem Unionsrecht räumen die Mitgliedstaaten den Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte grundsätzlich das ausschließliche Rech...


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