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08.07.2013 | DPatG: Gericht erklärt Patent der Fa. Apple auf Klage der Motorola GmbH für nichtig!

Das BPatG hat über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel „Computing Device W...


29.06.2013 | EuGH: Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden!

Nach dem Unionsrecht räumen die Mitgliedstaaten den Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte grundsätzlich das ausschließliche Rech...


23.06.2013 | OLG Hamm: Bei „5 Jahre Garantie“-Angeboten muss auf gesetzliche Rechte des Verbrauchers hingewiesen werden!

Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“ -Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „P...


12.06.2013 | OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in„Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig!

Werbeaussagen, mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000...


31.05.2013 | OLG Hamm: Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerven und Geld“ kann zulässige Anwaltswerbung sein!

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerve...


23.05.2013 | OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagers&...


21.05.2013 | BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor!

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschü...


14.05.2013 | BGH: Sind Suchergänzungsvorschläge bei Google zulässig?

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr ...


08.05.2013 | Praxisseminar: Social Media am Arbeitsplatz

Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken.   Dies gilt auch für den Arbeitsalltag. Aber was i...


02.05.2013 | LG Koblenz: Rotbäckchen-Saft macht nicht „lernstark“

Die 16. Zivilkammer des LG Koblenz verbietet es, den Saft „Rotbäckchen“ mit der Aussage „Lernstark“ und/oder „mit Eis...