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28.11.2013 | Bundeskartellamt: Amazon gibt Preisparität endgültig auf!

BKartA hat Verfahren gegen Amazon eingestellt. Amazon hat Durchsetzung der Preisparität im Marketplace eingestellt. Andreas Mundt, Präsiden...


20.11.2013 |

Nach Ansicht des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof gelten für Werke der angewandten Kunst die gleichen Anforderungen wie für Werke der zwec...


12.11.2013 | OLG Hamm: Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ist irreführend!

Die Werbung eines Produzenten von E-Zigaretten machte Werbung mit der Aussage „E-Zigaretten sind mindestens 1.000mal weniger schädlich als ei...


29.10.2013 | BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsve...


23.10.2013 | BGH: Streit um Marke „test“ wird an BPatG zurückverwiesen!

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem fü...


12.10.2013 | BPatG: Motorola gewinnt in Patentstreit gegen Apple!

Der 2. Nichtigkeitssenat des BPatG hat über zwei Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäis...


10.10.2013 | EuGH: Zuständigkeit der Gerichte der EU Staaten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet!

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschü...


30.09.2013 | KG Berlin: Hersteller von Schulranzen darf nicht untersagen, gelieferte Ware über Internetplattformen zu vertreiben!

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines E...


28.09.2013 | OVG Koblenz: „Winzerschorle“ muss nicht von Winzerbetrieb stammen!

Weinhaltige Getränke dürfen auch als „Weinschorle“ vertrieben werden, wenn ein Winzerbetrieb nicht beteiligt ist. Die Bezeichnung ...


17.09.2013 | EuG: "Knut - Der Eisbär" darf wegen Widerspruchs des Berliner Zoos nicht als Marke eingetragen werden!

Knut ist der Name eines legendären Eisbären, der im Jahr 2006 im Berliner Zoo geboren wurde und dem eine sehr breite Aufmerksamkeit in den Med...


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